Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) einschließlich der Kosten für Wirtschaft, Länder und Kommunen anzugeben. Allein auf Bundesebene würden die Kosten zwischen 2009 und 2013 auf bis zu 11 Millionen ...
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Berlin: (hib/HLE) Das Recht auf Breitbandanschlüsse soll wirksam garantiert werden, indem in den gesetzlichen Universaldienstkatalog eine Mindestbandbreite von 6 Megabit pro Sekunde (6 MB/s) aufgenommen wird. Das Mindestgebot soll außerdem regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Vorbeugung von Ölhavarien im Meer interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/6859 ) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung bezüglich einer Deckungsvorsorge für Betreiber von Ölplattformen ...
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Berlin: (hib/HLE) Für die Förderung von Forschung und Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien stehen von 2011 bis 2014 rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 entspreche dies einer Steigerung um rund 75 Prozent, schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/HLE) Die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) geleitete „Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ hat nach Ansicht der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zum EU-Aktionsprogramm zur ...
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Berlin: (hib/HLE) Da die Europäische Union in einer neuen Verordnung zusätzliche Daten von Hotels verlangt, muss das Beherbergungsstatistikgesetz geändert werden. So müssen in Zukunft Hotels mit 25 und mehr Zimmern zusätzlich zu den schon bisher erhobenen Angaben Daten zur Zimmerauslastung ...
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Berlin: (hib/HLE) Für den Effizienzfonds im Energie- und Klimafonds sind bisher zwei Projektanträge gestellt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6729 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6627 ) schreibt, handelt es sich dabei um Anträge der Deutschen ...
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