Berlin: (hib/CHE) Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im vergangenen Jahr ausschließlich in einem sogenannten Minijob, das heißt sie verdienen mit einer Tätigkeit nicht mehr als 400 Euro im Monat. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Menschen, die eine solche Beschäftigung nur als ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht kein Problem darin, auch im Rahmen des Modellprojektes Bürgerarbeit die Arbeitnehmerüberlassung, das heißt den Einsatz von Leiharbeit, zuzulassen. In ihrer Antwort ( 17/6999 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6756 ) schreibt sie, dass ...
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Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen derzeit keine exakten Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen mit Behinderungen einen Antrag auf ein Persönliches Budget gestellt haben und wie viele dieser Anträge bewilligt oder abgelehnt wurden. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 17/7052 ) auf eine ...
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Mehrere Änderungen im Sozialrecht stehen am Montag, 24. Oktober , auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales . In einer öffentlichen Anhörung werden sich Sachverständige eine Stunde lang zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung äußern. ...
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Berlin: (hib/CHE) Der Beschäftigungszuschuss hat in den ersten drei Jahren seit seiner Einführung 2007 die mit ihm verbundenen Ziele nur teilweise erreicht. Das geht aus der Evaluation der Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hervor, die nun als ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2010 insgesamt 2.219 und vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 bisher 2.306 Betriebsprüfungen bei Leiharbeitsfirmen durchgeführt. Im Jahr 2010 stellte die BA in 1.568 Fällen Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest und verhängte ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt fehlende Transparenz beim Regierungsdialog Rente und hat deshalb eine Kleine Anfrage ( 17/7258 ) zu diesem Thema gestellt. Unter anderem will sie damit in Erfahrung bringen, ob die Regierung vorhat, künftig auch die Oppositionsparteien ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern. In ihrem Antrag ( 17/7220 ) schreibt sie, dass Werkverträge von den Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Situation von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die privat krankenversichert sind, steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7129 ). Privat versicherte Personen, die erstmalig Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragen, müssen in der privaten ...
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