Der Petitionsausschuss beschäftigt sich am Montag, 7. November mit der Frage, ob die deutsche Sprache als Landessprache im Grundgesetz festgeschrieben werden soll oder nicht. Den Abgeordneten liegen dazu zwei widersprüchliche Petitionen vor. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt das verstärkte Engagement der Bundesregierung gegen die Todesstrafe und für die Unterstützung Inhaftierter im Iran. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine Petition zu der Thematik dem Auswärtigen Amt ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt das Ansinnen, die Lesbarkeit der Organspendeerklärung zu gewährleisten und damit ein rechtzeitiges und ordnungsgemäßes Handeln der Notärzte sicherzustellen. Einer Speicherung des Organspendewunsches auf dem neuen elektronischen Personalausweis ...
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Einen Erfolg haben Mitglieder des Petitionsausschusses am 17. Oktober bei einem Ortstermin in Prora auf Rügen erzielt. Die Abgeordneten handelten einen Kompromiss zwischen den Eigentümern des Gebäudes und den Betreibern zweier Museen aus. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht es als notwendig an, dass die Bundesregierung weiterhin die Entwicklung in Ruanda genau verfolgt und im gebotenen Rahmen begleitet. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher, eine darauf abzielende Petition dem Auswärtigen Amt und ...
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Berlin: (hib/HAU) Angesichts von Mängeln beim EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Aussetzung des Verfahrens sowie ein regionales Anbauverbot. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze für Adoptionsbewerber. Während seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition der interministeriellen ...
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Die hohe Zahl der Petitionen zeigt nach Ansicht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind. Am Mittwoch, 21. September , beriet der Bundestag über den Bericht des Petitionssausschusses 2010. ...
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16.849 Eingaben haben Bürger im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet. Dies geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses hervor, der am Mittwoch, 21. September , Gegenstand einer einstündigen Plenardebatte ist. ...
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