Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der SPD verlangt Auskunft über die Jugendpressekongresse der Bundeswehr, die von der Firma Young Leaders ausgerichtet worden sind. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/7405 ) unter anderem nach der Neutralität der vermittelten Inhalte. ...
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Berlin: (hib/TYH) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Versorgung bei besonderen Auslandverwendungen ( 17/7143 ). Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 17/7377 ) mit, die dem Bundestag vorliegt. ...
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Es war eine einmütige Debatte und ein einstimmiges Urteil. Am Freitag, 28. Oktober , hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Versorgung von in Auslandseinsätzen verwundeten Bundeswehrangehörigen deutlich verbessert. ...
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Berlin: (hib/AMR) Die Bedeutung von Videospielen für die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr interessiert die Fraktion Die Linke. In einer entsprechenden Kleinen Anfrage ( 17/7344 ) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderen danach, ob die Bundeswehr selbst ...
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Einen Schlagabtausch vor der Presse haben sich Koalitions- und Oppositionssprecher im Kundus-Untersuchungsausschuss am 27. Oktober geliefert. Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (links) übergab den Abschlussbericht an Bundestagspräsident Lammert. ...
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Berlin: (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen im Inland die Bundeswehr im dritten Quartal 2011 geleistet hat. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/7345 ) will die Linksfraktion zudem wissen, wie viele Soldaten jeweils ...
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Über eine bessere soziale und finanzielle Versorgung von Soldaten und Zivilbediensteten des Bundes , die bei einem Auslandseinsatz schwer verletzt wurden, wird am Freitag, 28. Oktober , abgestimmt. Unter anderem sollen die Einmalzahlungen erhöht werden. ...
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Berlin: (hib/AMR) Der Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenfeld wird auch als Übungsplatz für Luftfahrzeuge der Bundeswehr genutzt. Dabei werde auch Übungs- oder Gefechtsmunition genutzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/7287 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ...
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Berlin: (hib/AMR) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union (EU) stärker für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stark zu machen. In einem entsprechenden Antrag ( 17/7360 ) schreibt die Fraktion, dass neben der ...
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