Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine wirksamere Eindämmung der Praxis sogenannter Kettenduldungen für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf „zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung“ ( 17/7933 ) will die Fraktion ...
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Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine Rücknahme der Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung. „Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltäglicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung ...
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Berlin: (hib/STO) Um das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ geht es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/7733 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7347 ). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob im Jahr 2011 mit finanziellen Mitteln des Bundes ...
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Berlin: (hib/STO) Die Verfassungsschutzrelevanz von islamfeindlichen beziehungsweise antimuslimischen Internetseiten und Organisationen ist nach Angaben der Bundesregierung „Gegenstand laufender Erörterungen der Verfassungsschutzbehörden“. Ob extremistische Bestrebungen vorliegen, bemesse sich im ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens ( 17/7746 ) vorgelegt, mit dem die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches Melderecht „und damit für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts geschaffen“ werden sollen. In der ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht im Aufbau Ost „ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West“. Die Bilanzen zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass der Einigungsprozess „an einer neuen Wegmarke angekommen ist“, heißt es ...
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Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die Errichtung einer Visa-Warndatei frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/6643 ) in modifizierter ...
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Berlin: (hib/STO) Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen nach Angaben eines Expertengremiums latenten Antisemitismus auf. Diese Größenordnung gäben die vom „unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“ ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen übereinstimmend an, heißt es in einem als ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Unterbringung von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem „bekannten Neonazi-Treff“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 17/7728 ) der Fraktion Die Linke. Anlässlich des Papstbesuches in Thüringen seien BKA-Beamte im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim ...
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