Berlin: (hib/MIK) Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden heute (Mittwoch) Nachmittag gegen 15.35 Uhr in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Standort Deutschland sichern – Stuttgart 21 zügig umsetzen und geplante ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will im Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um das VW-Gesetz nicht nachgeben, sondern das deutsche Gesetz, das dem Land Niedersachsen als VW-Aktionär eine Sperrminorität in dem Automobilunternehmen sichert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verteidigen. ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Situation der Rüstungsindustrie in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 17/7795 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen von der Bundesregierung zur „wehrtechnischen Industrie“ gezählt werden, wie viele Beschäftigte diese ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach dem Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, die für militärische und zivile Zwecke verwendet werden können, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/7738 ). Die Bundesregierung soll darlegen, warum sie deutschen Firmen den Export solcher ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Beachtung der Menschenrechte soll künftig auch in der Außenwirtschaftspolitik eine wichtigere Rolle spielen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag ( 17/7810 ) die Bundesregierung auf, bei der Revision der „Common Approaches“ (Gemeinsamen Haltungen) der OECD ...
mehr
Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird maßgeblich vom Auslaufen der Kohleförderung geprägt. Darauf verwies der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner (Foto) in der Debatte zum Wirtschafts etat am Donnerstag, 24. November . ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7694 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchen Staaten derzeit Minderjährige zum Dienst in den Streitkräften herangezogen werden und wie viele Genehmigungen ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Tiefbohrungen und damit auch die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas („Fracking“) sind in Wasserschutzgebieten unzulässig. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 17/7650 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7243 ). Danach sind ...
mehr
Die von der Regierung geplante leichte Erhöhung des Etats des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie hat der Haushaltsausschuss fast vollständig rückgängig gemacht. Der Haushalt von Philipp Rösler wird am Donnerstag, 24. November , abschließend beraten. ...
mehr
