Ausschuss für Arbeit und Soziales

01.12.2011 - Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft unter einem Dach

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Dieser bundeseinheitliche Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der ... mehr

01.12.2011 - Grüne wollen Neuntes Sozialgesetzbuch weiterentwickeln

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine Weiterentwicklung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX), in dem das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung geregelt ist, stark. Sie hat dazu einen Antrag ( 17/7951 ) vorgelegt, in dem sie zwar die Fortschritte und ... mehr

01.12.2011 - SPD verlangt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin: (hib/CHE) Die deutschen Gesetze müssen auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) überprüft werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/7942 ), der heute vom Bundestag beraten wird. Inklusion und Teilhabe seien keine Sonderrechte, vielmehr konkretisiere ... mehr

30.11.2011 - Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich dafür, wie die Bundesregierung die Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung umsetzen will. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage ( 17/7722 ) gestellt, in der sie unter anderem danach fragt, welche ... mehr

30.11.2011 - Entwicklung des Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeitsmarktpolitik ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7614 ). Konkret geht es darin um die Entwicklung des Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt. So will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch diese Budgets dieser im ... mehr

30.11.2011 - Umfangreiche Änderungen an Sozialgesetzen

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag umfangreichen Änderungen an den Sozialgesetzbüchern den Weg geebnet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition nahm er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur ... mehr

30.11.2011 - Mehr Kompetenzen für Jobcenter-Beiräte

Berlin: (hib/CHE) Die Kompetenzen der Beiräte in den Jobcentern sollen erweitert und deren Zusammensetzung neu geregelt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/7844 ). Sie bemängelt vor allem, dass die Befugnisse der Beiräte auf eine ausschließlich beratende Funktion begrenzt ... mehr

30.11.2011 - Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Berlin: (hib/CHE) Für die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung interessiert sich die Fraktion Die Linke. Am 28. Oktober 2011 hatte die Bundesregierung hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/7796 ) fragt die Fraktion nun unter anderem danach, welche ... mehr

30.11.2011 - Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Bundesagentur für Arbeit

Berlin: (hib/CHE) Die Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7794 ). Die Fraktion kritisiert, dass der Forderungseinzug für die betroffenen Leistungsberechtigten ... mehr