Berlin: (hib/MIK) Die Weiterentwicklung der Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8410 ). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die Verhandlungen mit dem Unternehmen Toll Collect über ...
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Berlin: (hib/MIK) Über die Verkehrssicherheit im Radverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/8413 ) informieren. Dabei soll die Bundesregierung unter anderem über die Unfallentwicklung, die Radverkehrsinfrastruktur, die Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit ...
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Berlin: (hib/MIK) Die strategische Ausrichtung des Programms „Energetische Stadtsanierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8417 ). Die Bundesregierung soll dabei unter anderem Stellung nehmen zu den Investitionsbedarfen ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8412 ) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Informationen die Bundesregierung über den Bedarf von Neubau- und Ersatzinvestitionen in ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll von 5 PS auf 15 PS erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/7937 ) nahm der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ...
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Berlin: (hib/MIK) Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Brandfällen, bei denen die Fassadendämmung die Brandgefahr erhöht hat. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 17/8285 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8197 ). ...
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Berlin: (hib/MIK) Es gibt keine Rechtsvorschrift, dass Trassenentgelte bei der Deutschen Bahn AG vollständig zum Betrieb und zur Instandhaltung der jeweiligen Trassenabschnitte verwendet werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8219 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( 17/8364 ) vorgelegt. Damit soll demjenigen, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen stellt, die Verantwortung dafür zugewiesen, dass ...
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