Berlin: (hib/TYH) Verschiedene Entwicklungen in Israel geben Anlass zur Sorge um den Stand der Menschenrechte. Das war eines der Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. Die Abgeordneten hatten sich von der Bundesregierung von der ...
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Die EU-Menschenrechtskritik gegenüber China ist Thema der Dissertation, die Katrin Kinzelbach (Mitte) am 25. Januar im Beisein der Forschungsausschussvorsitzenden Ulla Burchardt (rechts) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft vorstellte. ...
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Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Dies zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Donnerstag, 26. Januar . ...
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Vom 23. bis 27. Januar tagt in Straßburg die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster (Foto) leitet die Bundestagsdelegation. Im Interview äußert er sich auch zur Wahl des neuen Menschenrechtskommissars. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Dialog mit den Tourismusunternehmen und ihren Branchenverbänden zum Thema Menschenrechte zu intensivieren und über die aktuellen internationalen Vereinbarungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung zu informieren. CDU/CSU und ...
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Berlin: (hib/VER) Der Menschenrechtsausschuss hat einen Antrag zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Südkaukasus ( 17/7645 ) der Linksfraktion abgelehnt. Im Mittelpunkt des Antrags stand die Forderung, die Bundesregierung solle in Gesprächen mit den Regierungen von Georgien, Armenien ...
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Berlin: (hib/TYH) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf eine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei vor. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 17/8273 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8107 ) mit. Gleichwohl beklagten Vertreter der Zivilgesellschaft einen ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung legt im Rahmen ihres Vorsitzes im Al-Qaida-Sanktionsausschuss für das Jahr 2012 besonderen Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten die Sanktionsmaßnahmen unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen umsetzen. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 17/8190 ) auf eine ...
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Berlin: (hib/TYH) Im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union fördern Bundesregierung und EU die Umsetzung von Maßnahmen mit Bezug zu Menschenrechten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8289 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8196 ). Die Regierung ...
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