Berlin: (hib/TYH) Der Vertreter des Dalai Lama in der EU hat nachdrücklich für die Einsetzung eines EU-Sonderkoordinators für Tibet geworben und zudem betont, dass eine Resolution des Bundestages zur Situation in Tibet ein wichtiges Zeichen öffentlicher Solidarität sei. Zugleich sprach Kelsang ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Prüfung der mit einer Ratifikation verbundenen Anpassungserfordernisse im deutschen Recht scheine „vollends ins Stocken“ geraten ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf ( 17/8452 ) vorgelegt, der dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zustimmt. Deutschland habe die Entstehung des Fakultativprotokolls zwar unterstützt, es seit ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anzuerkennen. Deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Donnerstagvormittag, bei dem Bundes-, Ärzte und ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Verschiedene Entwicklungen in Israel geben Anlass zur Sorge um den Stand der Menschenrechte. Das war eines der Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. Die Abgeordneten hatten sich von der Bundesregierung von der ...
mehr
Die EU-Menschenrechtskritik gegenüber China ist Thema der Dissertation, die Katrin Kinzelbach (Mitte) am 25. Januar im Beisein der Forschungsausschussvorsitzenden Ulla Burchardt (rechts) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft vorstellte. ...
mehr
Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Dies zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Donnerstag, 26. Januar . ...
mehr
Vom 23. bis 27. Januar tagt in Straßburg die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster (Foto) leitet die Bundestagsdelegation. Im Interview äußert er sich auch zur Wahl des neuen Menschenrechtskommissars. ...
mehr
