Öffentliche Ausschusssitzungen vom 19. bis 28. März

Sehbehinderter blinder Mann ertastet Schriftzeichen.

Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben zwei Anträgen der Linksfraktion und ein Antrag der Grünen zum Ziel, die am Montag, 19. März , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind. ... mehr

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Grundschulkinder in der Schule

Bund-Länder-Kooperation in der Bildung im Blick

Den verfassungsrechtlichen Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft geht der Bildungsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 19. März , auf den Grund. ... mehr

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Einkommensteuer

Abbau der "kalten Progression" im Urteil der Experten

Der geplante Abbau der sogenannten "kalten Progression" im Einkommensteuertarif ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 19. März . Die Bundesregierung plant, inflationsbedingte "nicht gewollte" Steuerbelastungen abzubauen. ... mehr

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Bulgarische Plakate gegen Menschenhandel

Fachgespräch zum Kampf gegen Menschenhandel

Der Kampf gegen Menschenhandel beschäftigt den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem Fachgespräch mit acht Experten am Montag, 19. März . Dabei geht es um die Umsetzung eines Übereinkommens des Europarats. ... mehr

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Rechtsextremist vor Schild 'Einfahrt verboten'

Expertenrat zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 19. März . Experten werden sich zur geplanten neuen Datei äußern. ... mehr

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Atomium als Symbol für Nuklearphysik

Die Linke will den Euratom-Vertrag auflösen

Die Forderung nach einer Auflösung des Euratom-Vertrages steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im  Europaausschuss am Mittwoch , 21. März . Abgeordnete und Sachverständige diskutieren über einen Antrag der Fraktion Die Linke.  ... mehr

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Skatepark in der Dämmerung

Kiko informiert sich über Plätze für Jugendliche

Die Kinderkommission informiert sich während einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 21. März darüber, welche Angebote es für Jugendliche in Städten und Gemeinden gibt. Vier Experten werden die Fragen der Abgeordneten zur Situation beantworten. ... mehr

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Sportwetten

Werden Sportwetten künftig steuerpflichtig?

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an. Auch der Bundestag hat das Thema auf seiner Agenda. In einer Anhörung des Finanzausschusses befragen die Abgeordneten am Mittwoch, 21. März Sachverständige zur geplanten neuen Steuer. ... mehr

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Solarmodule einer dachmontierten Solaranlage

Koalition will Vergütung für Solarstrom kürzen

Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. CDU/CSU und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 21. März , im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gegenstand der Anhörung ist. ... mehr

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Umschlag mit Euro-Scheinen wird übergeben

Expertenrat zu einem Finanzmarktwächter gefragt

Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch, 21. März , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verbraucherschutzausschuss ist. ... mehr

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Ehemals Spielsüchtiger vor einem Geldspielautomaten.

Expertenrat im Kampf gegen Glücksspielsucht gefragt

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Glücksspielsucht zu bekämpfen, steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. März . Die SPD macht sich dafür stark, dass das staatliche Glücksspielmonopol beibehalten wird. ... mehr

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Die zum Teil abgerissene Doppelhaushälfte des Neonazi-Trios

Die Welt der rechten Szene

Mit einem Blick auf die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene setzt der Untersuchungs- ausschuss "Terrorgruppe national- sozialistischer Untergrund" seine Arbeit am Donnerstag, 22. März fort. Drei Sachverständige werden die Abgeordneten informieren.  ... mehr

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Ein Mitarbeiter des Pflegedienstes übergibt die verpackte Mahlzeit einer alten gehbehinderten Dame an der Wohnungstür

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen stärken

Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen im Vergleich zu anderen ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 26. März. Der Anhörung liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke zugrunde. ... mehr

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Homosexuelles Paar

Bestimmte Tatmotive sollen strafverschärfend wirken

Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Entwurf zur Änderung des Strafrechts Experten am Mittwoch, 28. März . ... mehr

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Konferenz

Vor- und Nachteile der Entwicklungszusammenarbeit

Mit den "Vor- und Nachteilen von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit“ beschäftigt sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Anhörung am Mittwoch, 28. März. Fünf Experten kommen zu Wort. ... mehr

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