Berlin: (hib/BOB) Die SPD will die Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ beschleunigen. Diese fordert, „Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen“, heißt es in einem ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung teilt die Befürchtung, dass Syrien zumindest in Teilen des Landes, insbesondere um die Protesthochburgen Horm, Hama und Idlib, an der Schwelle „zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ steht. So lautet ihre Antwort ( 17/8751 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat sich in einer Antwort ( 17/8676 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8441 ). „nachdrücklich gegen jede Relativierung nationalsozialistischen Unrechts“ ausgesprochen. Die Anfrage der Linken befasst sich mit einem Zeitungsbeitrag des ...
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Berlin: (hib/BOB) Für eine engere Kooperation mit Georgien spricht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus. In einem Antrag ( 17/8778 ) plädiert sie für eine stärkere Anbindung der Landes an die EU. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der Nato für einen „zurückhaltenden ...
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Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Blauen Karte EU, um den Zuzug Hochqualifizierter aus dem Ausland zu erleichtern, haben die Fraktionen am Donnerstag, 1. März , in einer einstündigen Bundestagsdebatte unterschiedlich bewertet. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke will eine deutsche-namibische Parlamentariergruppe einrichten, um der besonderen Rolle Namibias infolge der historischen und moralischen Verantwortung und der damit einhergehenden Sonderbeziehung beider Länder gerecht zu werden. Dies schreiben die ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung widerspricht der Einschätzung, die EU-geführte Operation Atalanta vor Somalia sei ein Misserfolg. Das macht sie in der Antwort ( 17/8571 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8421 ) deutlich. Bislang habe die Operation Nahrungsmitteltransporte ...
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Der Bundestag stimmt am Montag, 27. Februar , namentlich über einen Antrag des Bundesfinanzministeriums zu Finanzhilfen für Griechenland von bis zu 130 Milliarden Euro ab. Zuvor gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung dazu ab. ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie sich die Zahlen erteilter bzw. abgelehnter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt haben, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 17/8663 ) gestellt. ...
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