Berlin: (hib/MIK) Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftssteuergesetzes interessiert die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8948 ) wollen sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie ...
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Berlin: (hib/KAT) Die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft als Privataktionär der ÖPP Deutschland AG ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8866 ). Die Regierung soll unter anderem angeben, warum die ÖPP Deutschland AG als öffentlich-private Initiative ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression ( 17/8683 ) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 19. März. Außerdem geht es auch um den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen ...
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Berlin: (hib/KAT) Das am 21. September 2011 unterzeichnete Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8863 ). Diese will unter anderem wissen, wie sich der Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung des ...
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Um die Besteuerung großer Vermögen geht es im Plenum am Freitag, den 23. März . Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, die die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen will. Dazu soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen. ...
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Berlin: (hib/HLE) 9.604 Zwangssterilisierte und drei „Euthanasie-Geschädigte haben monatliche Leistungen erhalten. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort ( 17/8729 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8589 ) mit, dass die Opfer von Zwangssterilisierung bisher 55,8 Millionen Euro ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/8792 ). Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und ...
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Sorgen um den Markt für Rohstoffderivate machen sich sowohl die Koalition als auch die Opposition. Dies wurde in der Debatte über einen Koalitionsantrag zur Regulierung des Rohstoffterminhandels am Donnerstag, 8. März , deutlich. ...
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