Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob sie das Anliegen der privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt, einen sogenannten Nichtzahler-Tarif einzuführen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8757 ) führt die Fraktion aus, dass die PKV nach Medienberichten einen ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke nimmt die Patientensicherheit bei Medizinprodukten in den Blick. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8755 ) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Meldungen zu Vorkommnissen mit Medizinprodukten in den vergangenen zehn Jahren eingegangen sind. Zudem ...
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Berlin: (hib/MPI) Die durchschnittliche jährliche Zuzahlungsbelastung je gesetzlich Krankenversicherten hat im Zeitraum von 2005 bis 2010 rund 72 Euro betragen. Das geht aus dem „Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluation der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht“ ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke stellt die Ungleichbehandlung von Folgeerkrankungen bei Piercings und anderen Eingriffen aus ästhetischen Gründen infrage. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8832 ) wollen Abgeordneten wissen, ob Erkrankungen etwa nach Ohrlochstechen oder Branding weniger gut auf ...
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Berlin: (hib/MPI) Internationale Vergleiche der Zahl von Arztkonsultationen auf Grundlage von OECD-Daten sind aus Sicht der Bundesregierung nur eingeschränkt möglich. Als Grund nennt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/8774 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8646 ) die ...
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Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 21. März, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Glücksspielsucht. Der um 15 Uhr beginnenden zweistündigen Veranstaltung liegt ein Antrag der SPD-Fraktion ( 17/6338 ) zugrunde. In diesem drängen die Abgeordneten die ...
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Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf Konsequenzen aus dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate. Für implantierbare Medizinprodukte, zu denen auch Brustimplantate gehören, müsse ein „der Arzneimittelzulassung vergleichbares staatliches Verfahren zur Marktzulassung und ...
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Berlin: (hib/MPI) Nach Auffassung der Bundesregierung unterliegen die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Tanks oder –liquids dem Arzneimittelgesetz. In ihrer Antwort ( 17/8772 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8652 ) verweist die Regierung in diesem Zusammenhang ...
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