Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der SPD auf diplomatischem Wege für die Durchsetzung und Stärkung des Prinzips der internationalen Schutzverantwortung stark machen. Mit den Libyen-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sei dieses Prinzip zum ersten Mal auf einen konkreten ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die „Freilassung des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal“ einsetzen und den USA anbieten, ihm in Deutschland Aufnahme zu gewähren. In ...
mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament (EP), Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) kritisiert die nicht ausreichende Wirkung der menschenrechtspolitischen Instrumente der Europäischen Union. Vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages sagte ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Für eine Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der sogenannten Trostfrauen macht sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag stark ( 17/8789 ), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Als „Trostfrauen“ würden jene Mädchen und Frauen bezeichnet, die ...
mehr
Ägypten auf Neuanfang: Mit der Fotoaustellung " egypt reloaded " arbeiten die Berliner Fotografen Kohlmeier auf dem Bürgerforum zwischen Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt die ägyptische Revolution in Bildern auf. Am Freitag, 10. Februar, wurde die Ausstellung eröffnet. ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Der Vertreter des Dalai Lama in der EU hat nachdrücklich für die Einsetzung eines EU-Sonderkoordinators für Tibet geworben und zudem betont, dass eine Resolution des Bundestages zur Situation in Tibet ein wichtiges Zeichen öffentlicher Solidarität sei. Zugleich sprach Kelsang ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf ( 17/8452 ) vorgelegt, der dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zustimmt. Deutschland habe die Entstehung des Fakultativprotokolls zwar unterstützt, es seit ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Prüfung der mit einer Ratifikation verbundenen Anpassungserfordernisse im deutschen Recht scheine „vollends ins Stocken“ geraten ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anzuerkennen. Deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere ...
mehr
