Die Forderung nach einer Auflösung des Euratom-Vertrages steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss am Mittwoch , 21. März . Abgeordnete und Sachverständige diskutieren über einen Antrag der Fraktion Die Linke. ...
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Überwiegend auf Zustimmung ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012 im Bundestag am Freitag, 9. März , gestoßen. Angesichts der Finanzkrise zielt es vor allem auf die Förderung von Stabilität und Wachstum. Allerdings wurde auch Kritik laut. ...
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Berlin: (hib/VER) Über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag äußerte sich Chefankläger Serge Brammertz am Mittwochnachmittag in einem Gespräch als Gast des Europaausschusses im Bundestag. Seit vier Jahren hat der belgische Jurist diese ...
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Vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone warnt der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin (Foto). Der Verbleib Griechenlands beim Euro sei eine politische Wertentscheidung, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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Über die Arbeit des Intenationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat der Chefankläger, der Belgier Serge Brammertz, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 7. März , informiert. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Rat für den Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat auszusprechen. Das Land habe im Bestreben der EU beizutreten, „deutliche Fortschritte“ bei der Durchführung notwendiger Reformen erzielt, heißt es im einen Antrag ...
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Berlin: (hib/CHE) Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte Neuner-Gremium in seinem gestrigen Urteil nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Das betonte der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Marcel Kaufmann, in der Sitzung des Europa-Ausschusses am Mittwochnachmittag. Im Kern ...
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Der Bundestag hat am Montag, 27. Februar , nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) weiteren Finanzhilfen für Griechenland von bis zu 130 Milliarden Euro mit 496 Ja-Stimmen bei 90 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt. ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat das neunköpfige Sondergremium in seinem Urteil vom 28. Februar nicht grundsätzlich infrage gestellt, sagte der Prozessbevollmächtigte des Bundestages, Marcel Kaufmann, am 29. Februar im Europaausschuss . ...
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