Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dabei verwies ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit darauf, dass der wesentliche Inhalt der Richtlinie aus dem Jahr 2006 von ...
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Berlin: (hib/STO) Eine „deutsche ,Ku-Klux-Klan‘-Vereinigung“ ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung ( 17/9443 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9272 ). Darin verweist die Fraktion darauf, dass eine Vereinigung unter der Bezeichnung „Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in ...
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Berlin: (hib/STO) Die „zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9493 ). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung zum Ende des Jahres 2011 den Aufbau einer solchen Kompetenzstelle ...
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Berlin: (hib/STO) Die Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden soll nach Angaben der Bundesregierung auf Grundlage mehrerer Eckpunkte fortentwickelt werden, auf die sich die Staatssekretäre der „Küstenwachressorts“ verständigt haben. Dazu gehört die Einrichtung einer „Bundesleitstelle im ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, mit welchen Staaten „oder multilateralen Netzwerken oder sonstigen Akteuren“ die EU-Grenzschutzagentur Frontex Kooperationsabkommen geschlossen hat. In einer Kleinen Anfrage ( 17/9455 ) erkundigt sie sich zudem danach, welche Drittstaaten ...
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Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2012“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/9361 ). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten vom März dieses Jahres insgesamt der ...
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Berlin: (hib/MLA) Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage ( 17/9446 ) von der Bundesregierung Auskunft über eine Konferenz zu Anarchismus, die durch die EU-Polizeiagentur Europol am 25. April 2012 organisiert wurde. Wo das Treffen stattfand, wer daran beteiligt war und welche Themen ...
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Berlin: (hib/MLA) Ausländerfeindliche und rechtsextreme Straftaten im März 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9428 ). Die Bundesregierung soll unter anderem die Zahl und die Art rechtsextremistischer Kriminalität gegen in Deutschland lebende Migranten und andere ...
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Berlin: (hib/MLA) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage ( 17/9386 ) wissen, wie Deutschland die Sicherheitszusammenarbeit zur Fußballeuropameisterschaft mit den austragenden Ländern Ukraine und Polen organisiert. Themen der Anfrage sind unter anderem auch die Regelungen des ...
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