Im Bundestag ging es am Freitag, 15. Juni , um die Wettbewerbspolitik von Wirtschaftsminister Rösler (Foto). Die Sitzung endete dann überraschend, als bei einem "Hammelsprung" festgestellt wurde, dass das Parlament nicht beschlussfähig ist. ...
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Sogenannte Whistleblower beweisen Zivil courage und müssen geschützt werden. Darin waren sich die Fraktionen in der Debatte am Donnerstag, 14. Juni , einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Frage, ob es dafür eines eigenen Gesetzes bedarf. ...
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"Wir sind absolut im Zeitplan beim Umsetzen der Energiewende in Deutschland", betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag, 14. Juni , im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde kritisierte die Opposition das Vorgehen der Regierung beim Netzausbau . ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Energiewende aus der Sackgasse führen und einen „Masterplan Energiewende“ beschließen, der die Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien, Kraftwerksbau, Effizienz und Einsparung, Netzausbau, Speicherung und Energiemarktreform zusammenführt. Das aus der ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Verbraucherschutz soll als Zweckbestimmung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) aufgenommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert außerdem in einem Antrag ( 17/9956 ), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, eine ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) auf dem bestehenden hohen Niveau fortführen und finanziell so ausstatten, dass sie strukturell wirksam bleibt. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ...
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Berlin: (hib/HLE) Ein neues Bergrecht wird es vorerst nicht geben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP drei Anträge und einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen ab. So hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag ( ...
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Berlin: (hib/HLE) Koalitionsfraktionen und Bundesregierung gehen davon aus, die Vorgaben der Europäischen Union zur Energieeffizienz zu übertreffen. „Wir sind auf einem guten Weg, die EU-Vorgaben überzuerfüllen“, stellte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für ...
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Berlin: (hib/HLE) Alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ukrainischer Kernkraftwerke sollten zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt auch durchgeführt werden. Die Maßnahmen sollten unabhängig von der Restlebensdauer der Kernkraftwerke frühestmöglich begonnen werden, erläutert die ...
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Berlin: (hib/HLE) „Der Netzentwicklungsplan als Meilenstein der Energiewende“ ist Thema im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag Mittag in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP statt. ...
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