Ausschuss für Arbeit und Soziales

14.06.2012 - Grüne: Aufwandsentschädigung für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ehrenamtliches Engagement bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII fördern. In einem entsprechenden Antrag ( 17/9950 ) fordert sie die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf auf, der die Übergangsleiterpauschale analog zu ... mehr
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14.06.2012 - Ausgleichsabgabe

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz erhöhen und Menschen mit Behinderung so einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. In einem Antrag ( 17/9931 ), über den das Plenum am morgigen Freitag erstmals berät, sprechen sie sich außerdem dafür ... mehr
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Lohntüte

14.06.2012 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Das hat das Statistische Bundesamt im März bekannt gegeben. Die SPD hat nun den Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes vorgelegt, das der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni , beriet. ... mehr
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13.06.2012 - Oppositionsanträge zur Teilhabe von Behinderten abgelehnt

Berlin: (hib/TYH) In Sachen Behindertenpolitik besteht grundsätzlich Einigkeit zwischen den Fraktionen. Zu diesem Schluss kam der Ausschuss für Arbeit und Soziales bei seiner Sitzung am Mittwochvormittag. Dennoch scheiterten vier Oppositionsanträge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den ... mehr
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11.06.2012 - Arbeitslosenquote in der EU von 2007 bis 2009 um 2,5 Prozentpunkte gestiegen

Berlin: (hib/STO) Die Arbeitslosenquote für die Gesamtbevölkerung der Europäischen Union im Alter von 15 bis 74 Jahren ist von 7,2 Prozent im Jahr 2007 um 2,5 Prozentpunkte auf 9,7 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/9660 ) auf eine Kleine Anfrage der ... mehr
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Älteres Paar auf einer Bank

07.06.2012 - Kritik an der Riester-Rente

Die Kritik an der kapitalgedeckten Altersvorsorge etwa durch die sogenannte Riester-Rente beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Die Abgeordneten setzen sich am 14. Juni , mit einem Antrag der Linken auseinander, die einen Regierungsbericht anfordert. ... mehr
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Ordner mit Riester-Rente-Aufschrift

07.06.2012 - "Riester-Rente verbessern"

Union und SPD haben in einer Debatte zur staatlich geförderten Altersvorsorge am Donnerstag, 14. Juni , Verbesserungsbedarf bei der Riester-Rente erkennen lassen. Der Kurs sei aber richtig. Die Linke sprach dagegen von einem "Irrweg". ... mehr
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Lohntüte

06.06.2012 - SPD will Entgeltgleichheit

Der Unterschied zwischen Bruttogehältern von Männern und Frauen beträgt 23 Prozent - zulasten der Frauen. Die SPD will dies ändern und hat den Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni , in erster Lesung berät. ... mehr
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05.06.2012 - EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung

Berlin: (hib/TYH) Der Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9806 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, in welchen Punkten sich die aktuell im Rat ... mehr
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05.06.2012 - SPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion dringt auf ein gleiches Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 17/9781 ) vorgelegt, der am Donnerstag, 14. Juni 2012, in erster Lesung beraten wird. Das vorgeschlagene Entgeltgleichheitsgesetz soll ... mehr
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