Ausschuss für Gesundheit

13.06.2012 - Kontrolle des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Glücksspielen im Internet

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen zur besseren Kontrolle des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Glücksspielen im Internet. Geprüft werde eine gesetzliche Erweiterung des Pflichten- und Adressantenkreises des Geldwäschegesetzes auf Anbieter, Veranstalter und Vermittler von ... mehr

13.06.2012 - SPD-Fraktion will Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion will als Konsequenz des Brustimplantate-Skandals den Patientenschutz verbessern. In einem Antrag ( 17/9932 ), der am Donnerstag, 14. Juni 2012, in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll, schlagen die Abgeordneten vor, für bestimmte Medizinprodukte wie ... mehr

13.06.2012 - "Pflege-Bahr" erreicht das Parlament

Berlin: (hib/MPI) Die Koalition hat die geplante Förderung der privaten Pflege-Zusatzvorsorge in das laufende parlamentarische Verfahren zur Pflege-Reform eingespeist. Die Fraktionen von Union und FDP legten dazu am Mittwoch im Gesundheitsausschuss einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der ... mehr

12.06.2012 - Zähne der deutschen Bevölkerung gesünder

Berlin: (hib/MPI) Die Mundgesundheit hat sich laut Bundesregierung in den vergangenen drei Jahrzehnten in allen Altersgruppen der Bevölkerung „entscheidend verbessert“. In ihrer Antwort ( 17/9717 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9511 ) bewertet die Regierung die ... mehr

11.06.2012 - Viel Zustimmung für Arzneimittel-Novelle – Kritik vor allem an Lockerungen des Werbeverbots

Berlin: (hib/MPI) Die von der Bundesregierung geplante Arzneimittel-Novelle stößt bei Experten auf breite Zustimmung, im Detail jedoch auf zum Teil harsche Kritik. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/9341 ) am Montag erntete das zentrale Vorhaben, ... mehr

06.06.2012 - Korruption in Arztpraxen

Der Bundestag stimmt am Freitag, 15. Juni , über einen SPD-Antrag zur Korruption im Gesundheitswesen ab. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste im Gesundheitswesen aufgrund von Korruption und Betrug auf drei bis zehn Prozent der Ausgaben. ... mehr

05.06.2012 - Anhörung zu Arzneimittelgesetz-Novelle

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Montag, 11. Juni, in einer öffentlichen Anhörung mit Änderungen arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. In dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/9341 ), mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ... mehr

01.06.2012 - Regierung will Anwendung von Kartellrecht bei Krankenkassen konkretisieren

Berlin: (hib/MPI) Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Kartellverbot und die Missbrauchsaufsicht auch auf die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Versicherten sowie für Abreden und Vereinbarungen zwischen den Kassen gelten. „Denkbarer Anwendungsfall etwa wäre ein abgestimmtes ... mehr

01.06.2012 - Pflegemindestlohn

Berlin: (hib/MPI) Mit der geplanten Pflegereform soll die Pflicht zur Zahlung der ortsüblichen Vergütung auf die Fälle reduziert werden, in denen keine Verpflichtung zur Zahlung eines nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegten Mindestentgeltes (sogenannter Pflegemindestlohn) besteht. Wie die ... mehr