Der traditionelle „Agrarausschuss” hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Wie und wo die Nahrung produziert wird, wer die Einhaltung von Vorgaben kontrolliert, welche Lehre aus Skandalen zu ziehen sind - das ist im 21. Jahrhundert mindestens so wichtig wie in den Jahrzehnten zuvor. Damit verbunden ist die herausragende Rolle des Verbraucherschutzes, der weit über die Lebensmittel hinaus von den Bankgeschäften über das Bahnfahren bis hin zum Spielzeug reicht. Auch dieser Ausschuss geht alle an.
Produkte - ganz gleich, ob sie zum Essen, zum Arbeiten oder für die Freizeit hergestellt werden - haben eine neue Dimension bekommen. Selbst typische „deutsche” Erzeugnisse werden nur noch zum Teil in Deutschland hergestellt. Das zeigt die rasant gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes auch weit über den Lebensmittelsektor hinaus. Die verheerenden Folgen der Weltfinanzkrise hatte ihren Ursprung auch in Finanzprodukten, deren Inhalte teilweise verschleiert waren. Deshalb ist der zuständige Fachausschuss des Bundestages auch themenübergreifend aufgestellt.
Die Einstellung zu dem, was auf den Tisch kommt, hat sich fundamental gewandelt. Sorgten sich die Politiker zunächst darum, dass die Deutschen „ordentlich was auf den Teller kriegten”, dreht es sich nun darum, das Richtige auf den Teller zu bekommen. Im Ausschuss wird es daher in einem Schwerpunkt um umfassende und verständliche Kennzeichnung der Inhaltsstoffe, ihrer Herkunft und ihrer möglichen gesundheitlichen Auswirkungen gehen.
Dabei gilt es, den Blick noch viel stärker über den sprichwörtlichen eigenen Tellerrand hinaus zu werfen. Wie kann verantwortbare Biotechnologie dazu beitragen, die Ernährungsprobleme der Weltbevölkerung zu lösen? Wie muss die deutsche und die europäische Agrarpolitik aufgestellt sein, damit sie die heimischen Märkte optimiert, ohne den Aufbau in Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländern zu (zer)stören? Wie geht die Landwirtschaft bei der Nahrungsproduktion und dem Schutz der Landschaft mit den Klimaschutzzielen und der CO2-Problematik um? Derartige Fragen stehen im Fachausschuss auf der Tagesordnung und versprechen spannende Debatten.
Klare internationale Absprachen sind auf den Weg zu bringen und zu begleiten - von den Welthandelsregeln bis zur Zukunft der EU-Agrarmittel. Dabei muss auch überlegt werden, welche Unterstützung die Betriebe künftig direkt erhalten und wie das Wirken der Landwirtschaft für die biologische Vielfalt honoriert wird.
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Die Gremien des Deutschen Bundestages
Text: Gregor Mayntz
Erschienen am 25. März 2010