Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie geht es weiter mit Hartz IV? Wer hilft aus der Arbeitslosigkeit? In welchen Branchen kommt der Mindestlohn? Ist er unverzichtbar oder schädlich? Elementare Fragen für die Beschäftigung und das Auskommen aller stehen immer wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Er betreut den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt und ist mitverantwortlich für alles, was den Sozialstaat Deutschland ausmacht und wie die Menschen ihn erleben - von der Geburt bis zum Lebensabend.

© ddp/Jens Schlueter

Ob jeder Einzelne genug zum Leben hat oder von Erwerbslosigkeit bedroht ist - das gehört stets zu den existenziellen Fragen. Entsprechend groß sind die Erwartungshaltungen an die Politik und die politischen Parteien, die mit unterschiedlichen Ansätzen an die Lösung herangehen. Bei den Themen Arbeit und Soziales hat es der Ausschuss mit einer Großbaustelle nach der anderen zu tun. Millionen Menschen sind von den Entscheidungen der Politik intensiv und direkt betroffen. Deshalb ist besondere Sorgfalt gefordert.

So wird nach zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtes im Ausschuss gründlich darüber gesprochen, wie die „Jobcenter” neu organisiert werden sollen und wie der Hartz-IV-Regelsatz bei Erwachsenen und Kindern verfassungskonform ermittelt werden kann. Dabei geht es nach den Vorgaben des Gerichtes nicht nur um das physische Überleben, sondern auch darum, den Menschen ein Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe zu ermöglichen.

Ankündigungen der Regierungskoalition sind zu behandeln. Dazu gehören die Fragen, ob die Bundesagentur für Arbeit bereits optimal aufgestellt ist, wie neue Lösungsansätze wie „Bürgerarbeit”, „Bürgergeld” oder „Vermittlungsgutscheine” wirken können, ob die Mindestlöhne in einzelnen Branchen wirken und ob sie ausgeweitet werden sollten, zudem: wie Dumpinglöhnen wirksam begegnet werden kann. Weitere Vorhaben beziehen sich auf Hinzuverdienstgrenzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge. Kontroversen sind dazu auch in den Ausschussdebatten zu erwarten; sie sind im Selbstverständnis der Parteien angelegt.

Der Blick auf die Sozialsysteme von EU-Beitrittsländern und -Kandidaten darf nicht fehlen. So wie für den Ausschuss die Politik der Europäischen Union auf dem Feld von Arbeit und Sozialem immer wichtiger wird, er von sich aus umgekehrt aber auch darauf hinwirken will, dass die soziale Dimension in der EU-Politik ein größeres Gewicht bekommt. Deswegen findet eine Ausschusssitzung auch in Brüssel statt.

„Unsere ersten offiziellen Gäste kommen vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV - darunter Initiativen von Erwerbslosen. Wir treffen also nicht zuallererst die finanzkräftigen Lobbyverbände, sondern die Menschen, die am Ende die Suppe auslöffeln müssen. Das ist ein politisches Zeichen.”
Katja Kipping (Die Linke)

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Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010