Trotz Fortschritten bleibt die Lage am Hindukusch instabil. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung im fünften Fortschrittsbericht Afghanistan, den Staatsminister Michael Georg Link (Foto) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 28. November, vorstellte. ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage ( 17/11453 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen in den von der Befreiungsorganisation „Frente Polisario“ ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) ist angsichts der Größe des Gebietes und fehlender Infrastruktur in vielen Fällen nicht in der Lage, massive Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Im Ostkongo etwa habe die Mission ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach den Risiken eines geplanten Atomkraftwerks in Weißrussland erkundigte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/11493 ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem Fortschritt der Bauarbeiten und inwiefern die Bundesregierung im Rahmen der ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement zur Reform des UN-Sicherheitsrates. Gegen Ende der zweijährigen deutschen Ratsmitgliedschaft müsse konstatiert werden, dass die Bilanz der Bundesregierung in dieser Frage „ernüchternd“ ist, heißt es in einem Antrag ( ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Maritime Territorialkonflikte in Süd- und Ostasien sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 17/11436 ) der SPD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen unter anderem, inwieweit sich wirtschaftliche Spannungen zwischen China und Japan ausweiten und diese die regionale und die Weltwirtschaft ...
mehr
Während der Aussprache zum Etat des Auswärtigen Amtes am Mittwoch, 21. November , teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Bundestag mit, dass die Türkei soeben formell um die Entsendung von Patriot-Luftabwehrraketen gebeten habe. ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten „zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres ...
mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu beenden. So nachvollziehbar es seinerzeit gewesen sei, auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem völkerrechtlichen ...
mehr
