Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2012 haben in Deutschland laut Bundesregierung zirka 20 rechtsextremistische Konzerte und ein rechtsextremistischer Liederabend stattgefunden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/11494 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/11280 ) weiter ...
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Berlin: (hib/STO) An der Übung „Cyber Europe 2012“ waren nach Angaben der Bundesregierung alle EU-Staaten mit Ausnahme von Bulgarien, Litauen, Polen, Malta und Großbritannien aktiv beteiligt; zudem nahmen die Schweiz, Norwegen und Island an der Übung teil. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( ...
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Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/11442 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche empirischen Daten der Bundesregierung zur Entwicklung der ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die „Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern“. In einem Antrag ( 17/11577 ) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarlehrkräften in ...
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Berlin: (hib/STO) Beim Programm „Safer Internet“ handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um ein „mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien“. Im Programmzeitraum 2009 bis 2013 stünden hierfür entsprechend ...
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Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2012“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/11553 ). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für ...
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Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben Wahlvorschläge ( 17/11637 ) für die Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Benannt werden darin von der Unions-Fraktion die Abgeordneten ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorlegen. In einem Antrag ( 17/11674 ), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten darauf, dass die ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben und der „Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für ...
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