Berlin: (hib/HLE) Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sollen gesetzlich untersagt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/11655 ). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Regelungen zu entwickeln, damit eine Grundversorgung mit Energie ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie führt eine öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht durch. In der am Montag, den 10. Dezember um 14.00 beginnenden und auf zwei Stunden angesetzten Anhörung geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852 , 17/11053 ) die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dies teilt ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben Nachsteuerungen an der Energiewende vorgenommen und Neuregelungen zum Ausbau der Windenergieanlagen in der See (Offshore) beschlossen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie billigte am Mittwoch den von der Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit Anfang 2011 die Ausfuhr von 54 gepanzerten Fahrzeugen des Typs „Fuchs“ nach Algerien genehmigt. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/11286 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/11085 ) weiter heißt, wurden im Bereich der ...
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Berlin: (hib/HLE) Eine Rekommunalisierung durch Rückkauf der Stromnetze durch Stadtwerke dürfte kaum zu günstigeren Strompreisen für die Endverbraucher führen. Die Bundesregierung teile in diesem Punkt die Einschätzung der Monopolkommission, teilt die Regierung in ihrer als Unterrichtung ( 17/11434 ...
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Berlin: (hib/HLE) Ehe ein einheitliches europäisches Kartellamt geschaffen werden kann, bedarf es nach Angaben der Bundesregierung noch „erheblicher Überzeugungsarbeit innerhalb der EU“. Es gebe erhebliche unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, schreibt die ...
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Berlin: (hib/HLE) Wegen drohender Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen will die Bundesregierung die meisten Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen seit dem Jahr 2000 nicht beantworten. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 17/11266 ) ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze soll deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Daher hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ( 17/11369 ) eingebracht. Darin schreiben die Länder, ...
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