Der Bundestag hat gegen das Votum der Oppositionsfraktionen am Donnerstag, 29. November , einem 105 Vorschläge langen Maßnahmenkatalog der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Entwicklung des ländlichen Raums zugestimmt. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die „Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr“ hinsichtlich eines für alle Staaten verbindlichen Nothafenkonzepts und eines ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/11652 ), der am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Energiewende im Gebäudebestand soll sozial gerecht und umweltfreundlich umgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/11664 ), der am heutigen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird. Um dies zu erreichen, soll die Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Schutz- und Sicherheitskonzepte für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen müssen nicht fortentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion ( 17/9928 ) mit der Forderung nach erweiterten Konzepten lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und ...
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Berlin: (hib/MIK) Die energetische Gebäudesanierung muss sozialverträglich umgesetzt werden. Darüber waren sich die Sachverständigen am Mittwochmittag bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einig. Grundlage des Hearings war ein Antrag der ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 17/11468 ) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Um die Innenentwicklung zu stärken, werden in dem Gesetzentwurf unter anderem die ...
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Der Bundestag berät in einer Kernzeitdebatte über die Entwicklung des ländlichen Raums . Den Abgeordneten liegen dazu am Donnerstag, 29. November , neben dem Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung Anträge der Koalition, der SPD und der Grünen vor. ...
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Berlin: (hib/MIK) Um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ ( 17/7983 ) geht es am Mittwoch, 28. November 2012, in einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und ...
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