Auswärtiger Ausschuss

19.12.2012 - Griechenland

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat Griechenland mehrfach gebeten, die nationale Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenze einschließlich der Bekämpfung der illegalen Migration unter Beachtung europäischer Standards wahrzunehmen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( ... mehr

19.12.2012 - Ausgestaltung der Nuklearpolitik

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die nukleare Teilhabe der Nato Deutschland die Mitsprache in Bezug auf die Ausgestaltung der Nuklearpolitik des Bündnisses, einschließlich Fragen der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in der Bundesrepublik, sichert, möchten ... mehr

19.12.2012 - Gäste aus Kambodscha

"Sehr komplex" nennt Thomas Gambke (rechts), Grünen-Abgeordneter und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe, die Lage der Menschenrechte in Kambodscha. Die Gruppe hatte jüngst Abgeordnete aus Kamodscha unter Vorsitz von Senator Yang Sem (links) zu Gast. ... mehr

13.12.2012 - Neues Afghanistan-Mandat

Die von der Regierung geplante Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verbunden mit einer Reduzierung der Truppenstärke stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Das wurde in der Debatte am Donnerstag, 13. Dezember , deutlich. ... mehr

13.12.2012 - Mitte Juni nächsten Jahres Hauptphase des weißrussischen Kernkraftwerkbaus

Berlin: (hib/BOB) Als Zeitpunkt für den Beginn der Hauptphase des Kernkraftwerkbaus wird seitens der weißrussischen Regierung Mitte Juni nächsten Jahres angegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/11779 ) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/11493 ) ... mehr

12.12.2012 - Große Mehrheit für Türkei-Einsatz

Berlin: (hib/BOB) Deutschland will Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Dies beschloss der Auswärtige Ausschuss am Mittwochabend auf Antrag der Bundesregierung ( 17/11783 ). Union, SPD, FDP und Grüne waren ... mehr

12.12.2012 - "Unbestätigte Zeitungsartikel"

In einer Aktuellen Stunde kritisierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 12. Dezember , die Rüstungsexportpolitik der Regierung . Anlass waren Medienberichte über angebliche Anfragen Saudi-Arabiens zum Kauf von Kampf- und Transportpanzern.  ... mehr

12.12.2012 - Ausschuss stimmt Mittelmeer-Einsatz zu

Berlin: (hib/AHE/BOB) Der Auswärtige Ausschuss will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Union und FDP stimmten am Mittwochmittag für die Mission - SPD, Die Linke und Bündnis ... mehr

11.12.2012 - Regierung: Konflikt in Südostasien könnte Auswirkungen auf die Stabilität der Region haben

Berlin: (hib/BOB) Die jüngste Eskalation der Spannungen aufgrund gegensätzlicher Ansprüche einer Reihe von Küstenstaaten in Südostasien, darunter die Volkrepublik China, könnte „potenziell erhebliche Auswirkungen“ auf die Sicherheit und die Stabilität der Region haben und sich generell auch auf die ... mehr