Berlin: (hib/VER) Die Geburt jedes Kindes muss bereits mit Angabe von Namen, Geburtstag und -ort im Geburtseintrag jedes Elternteils aufgeführt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/11630 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/11418 ) zum Schutz des Erbrechts ...
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Die Oppositionsfraktionen wollen die Rechtsform der Genossenschaft stärken. Ihre Anträge waren Gegenstand einer Plenardebatte am Freitag, 14. Dezember . Dabei lobten auch Redner von CDU/CSU und FDP die Genossenschaften als ein "Erfolgsmodell". ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung teilt dem Bundestag in einer Unterrichtung ( 17/11353 ) mit, dass sie das Anliegen des Bundesrates hinsichtlich des „Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG“ ( 17/11292 ) prüfen werde. Die Länderkammer hatte in ihrer Stellungnahme ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften“ ( 17/11469 ) in den Bundestag eingebracht. Anlass seien Probleme, die sich „bei der Anwendung verschiedener Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen“ ergeben ...
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Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung ( 17/11126 ) ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Dabei gingen die ...
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Berlin: (hib/JBB) Die geplanten Änderungen an der bisherigen Kronzeugenregelung werden begrüßt, die grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Regelung bleiben jedoch bestehen. So äußerten sich am Mittwoch, den 12. Dezember, die eingeladenen Experten in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses ...
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Der Gesetzentwurf der Regierung zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist unter Sachverständigen umstritten, wie sich in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 12. Dezember , herausstellte. ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will das Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften vereinfachen. Deshalb hat sie den Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes ( 17/11292 ) in den Bundestag eingebracht. Dieser beinhalte Neuerungen zum „Jahresabschluss von ...
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Berlin: (hib/VER) Im Jahr 2011 sind bei der Bundesnetzagentur 30.231 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe eingegangen. Das geht aus einer Antwort ( 17/11423 ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 17/11423 ) der SPD-Fraktion zur Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung hervor. ...
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