Berlin: (hib/VER) Im Bereich der sozialen Inklusion und Armutsvermeidung verfolgt die Bundesregierung vor allem das Ziel, „die sozialen und ökonomischen Teilhabechancen benachteiligter Personengruppen zu verbessern“. Dies gelte auch für Bildungschancen für alle Bevölkerungsgruppen in verschiedenen ...
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Pläne der Bundesregierung, Frauen vor Altersarmut zu schützen , sind am Freitag, 14. Dezember , im Bundestag auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Anlass der Debatte war die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember , mit 308 Ja-Stimmen bei 262 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung Änderungen im Mietrecht beschlossen, um Vermietern Anreize zur energetischen Gebäudesanierung zu geben. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. ...
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Berlin: (hib/VER) Der Frauen-Anteil unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung lag im Dezember 2011 bei 29 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/11662 ) zur Situation von Frauen in der Leiharbeit auf eine Kleine Anfrage ...
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Berlin: (hib/VER) In sieben Industriezweigen werden Branchenzuschläge in der Leiharbeit gezahlt. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/11738 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/11457 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt. Den Angaben zufolge hat die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit ...
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Berlin: (hib/VER) Über die Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern will sich die Linksfraktion informieren. In einer Kleinen Anfrage ( 17/11770 ) erkundigt sie sich unter anderem nach der Höhe der im bundesweiten Durchschnitt als angemessen anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung ...
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Berlin: (hib/VER) Für die Zahlung des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV) sind im Bundeshaushalt 2013 insgesamt 18,76 Milliarden Euro vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/11484 ) auf die Kleine Anfrage ( 17/11135 ) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche ...
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Berlin: (hib/VER) Um Kosten zu sparen, würden die Rechte geringfügig Beschäftigter umgangen. Derartige Einzelheiten über die „Ausbeutung billiger Arbeitskräfte“ kämen immer wieder an die Öffentlichkeit. Das schreibt die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/11766 ), die sie unter dem Titel ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren „erfolgreich die Weichen für eine demografie- und zukunftsfeste Alterssicherung gestellt“. Das schreibt die Regierung in einer Antwort ( 17/11666 ) zum Thema „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland“ auf eine ...
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