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Die Rolle der vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführten V-Leute Primus, Strontium und Corelli im NSU-Umfeld interessiert den Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (Foto) in der Zeugenvernehmung am Montag, 13. Mai . ... mehr
Gefahren, die den Entfaltungsmöglichkeiten von Software firmen durch den Patentschutz drohen, widmet sich eine Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Montag, 13. Mai . Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen vor. ... mehr
Der Unterausschuss Neue Medien thematisiert in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 13. Mai , neue Geschäftsmodelle im Bereich des mobilen Internets, die gesetzliche Störerhaftung sowie Haftungsunterschiede bei privagter und gewerblicher Nutzung offener WLANs. ... mehr
Stress und psychologische Belastungen am Arbeitsplatz sind das Thema einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai . Anlass der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. ... mehr
Mit drei Petitionen beschäftigt sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 13. Mai . Dabei geht es um die Kostenpauschale für Dialysepatienten, die Vergütung der Mehrleistungen von Hausärzten und um die Absenkung der Stromsteuer. ... mehr
Die SPD will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 13. Mai , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses mit sechs Sachverständigen. ... mehr
Die "vertrauliche Geburt" ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag, 13. Mai , mit elf Sachverständigen. Dazu liegen Gesetzentwürfe der Koalition und der Bundesregierung sowie eine Stellungnahme des Ethikrates vor. ... mehr
Mit dem Koalitionsentwurf zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes setzen sich sechs Experten am Montag, 13. Mai , in einer Anhörung des Familienausschusses auseinander. Das Betreuungsgeld soll für Altersvorsorge oder Bildungssparen verwendet werden können. ... mehr
Der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften steht im Mittelpunkt einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai . Gegenstand der Anhörung ist auch ein SPD-Antrag zur sicheren Arzneimittelversorgung. ... mehr
"Beitragsschulden" lautet das Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai . Dabei geht es unter anderem um den Säumniszuschlag von fünf Prozent, den die Krankenversicherungen von säumigen Beitragszahlern erheben. ... mehr
" Peace Operations 2025 – Szenario des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" ist das Thema einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" mit zwei Sachverständigen am Montag, 13. Mai . ... mehr
Die geplante Änderung der Vorschriften zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz beschäftigt den Verteidigungsausschuss am Montag, 13. Mai , in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen. ... mehr
"Haltung von Delfinen beenden" lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit acht Sachverständigen am Mittwoch, 15. Mai . Dabei geht es unter anderem um die Schließung von Delfinarien. ... mehr
"Spiritueller Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade" ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses mit sieben Sachverständigen am Mittwoch, 15. Mai . Die Lutherdekade ist eine Veranstaltungsreihe zum Reformationsjubiläum 2017. ... mehr
Bündnis 90/Die Grünen fordern, Menschen- und Bürgerrechte bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen zu berücksichtigen. Ihr Antrag steht am Mittwoch, 15. Mai , im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses . ... mehr
Die Bundesregierung informiert den Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (Foto) im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 15. Mai , über ihr nationales Reformprogramm 2013, das sie am 12. April der Europäischen Kommission vorgelegt hatte. ... mehr
Die Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten Homosexuellen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 15. Mai . Der Sitzung liegen je ein Antrag der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde. ... mehr
Die Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 15. Mai . Dabei geht es um Kauverträge bei Werbeanrufen, missbräuchliche Abmahnungen und überzogene Inkassogebühren. ... mehr
Der Gesetzentwurf der Koalition zur Förderung der Prävention und ein SPD-Antrag zur gesundheitlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 15. Mai . ... mehr
Die letzte öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Donnerstag, 16. Mai , statt. Unter anderem sind Reformen bei der Polizeiausbildung und Aussteigerkonzepte für Rechtsextremisten die zentralen Themen der Expertenanhörung. ... mehr
Sachverständige äußern sich am Montag, 3. Juni , in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie zu Anträgen der SPD und der Linksfraktion zum Thema. ... mehr
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 5. Juni . Gegenstand sind neben einem Bericht der Regierung Anträge von SPD und Linksfraktion. ... mehr
Der Umweltausschuss befragt am Montag, 10. Juni , in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zu dem von Entwurf von Union und FDP für ein Standortauswahlgesetz. Dabei geht es um die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle. ... mehr
"Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten" lautet das Thema einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" am Mittwoch, 12. Juni . ... mehr