Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung derzeit eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines einfachgesetzlichen Auskunftsanspruchs von Pressevertretern gegenüber Bundesbehörden plant. In einer Kleinen Anfrage ( 17/13295 ) verweist die Fraktion auf ein Urteil des ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Auftrag gegebene Software zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll allen an der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dies geht aus ...
mehr
Berlin: (hib/STO) „Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport“ thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/13291 ). Wie die Fraktion darin schreibt, sollen als Grundlage für ein möglichst erfolgreiches Abschneiden bei Olympischen Spielen Zielvereinbarungen dienen, die zwischen dem ...
mehr
Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2013“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/13287 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im ersten Quartal dieses Jahres eingeleitet ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf „zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse“ ( 17/12484 ) ist am Montag, dem 13. Mai, Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf Änderungen beim Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. In einem Antrag ( 17/13251 ) begrüßt die Fraktion „grundsätzlich die Zielrichtung der Kommission, das Datenschutzniveau in Europa zu ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) hat laut Bundesregierung seit Beginn des Regelbetriebs im Januar dieses Jahres in einem Fall Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/13187 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Ersuche nach Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entgegengenommen hat. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Im Rahmen einer Aktenrecherche haben nach Angaben der Bundesregierung keine Unterlagen ermittelt werden können, die eine hauptamtliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeit des „NS-Belasteten Wilhelm Harster“ für den Bundesnachrichtendienst (BND) oder seine Vorläuferorganisation, ...
mehr
