Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb (Foto), spricht sich im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" gegen den Zugriff auf das Guthaben von Kleinsparern in der Euro-Krise aus. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof hat in einer Unterrichtung ( 17/12990 ) weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um den Neubau eines Spitzenverbandes für 48,5 Millionen Euro ohne ...
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Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) ist die geplante Finanzhilfe für Zypern ein weiterer Schritt zur Sicherung der Stabilität in der Eurozone. Der Bundestag stimmte der Finanzhilfe am Donnerstag, 18. April , mit großer Mehrheit zu. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will am Donnerstag die Zustimmung des Bundestages für das Hilfsprogramm für Zypern beantragen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss. Danach sollen Finanzmittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Antrag ( 17/13060 ) für eine Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket für Zypern vorgelegt. Danach ist geplant, Zypern ein Darlehen über insgesamt zehn Milliarden Euro zu gewähren. Davon soll der Beitrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ...
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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 18. April , namentlich über die Zustimmung zur Finanzhilfe für Zypern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Zuvor gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Regierungserklärung ab. ...
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Berlin: (hib/MIK) „Wir stehen weiterhin zu unserem Angebot an Zypern.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss, wo er den Abgeordneten über das Sondertreffen der Eurogruppe am 15. März 2013 zu Zypern berichtete und über die Konsequenzen ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages ( 17/10976 , 17/11011 , 17/11504 , 17/11939 ) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat ( 17/12627 ) hervor. Laut Bundesrat hat sich die Regierung ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro (2013: 17,1 Milliarden Euro) senken. Im Jahr 2015 will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 unter des Finanzplans bis 2017 hervor, die ...
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