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Online-Bürgerbeteiligung über die Projektgruppen

Mehrere Projektgruppen haben ihre Bestandsaufnahmen vollständig oder weitgehend abgeschlossen und arbeiten nun an den Handlungsempfehlungen. Diese bilden gewissermaßen das Herzstück des Enquete-Berichts. Hier formulieren die Projektgruppen, welche Empfehlungen für gesetzgeberischen Handlungsbedarf sie dem Parlament geben. Die Berichte mit Bestandsaufnahme und Empfehlungen werden jeweils von der Gesamtenquete beraten und beschlossen. Jeder Bericht enthält auch einen Abschnitt zur Online-Bürgerbeteiligung. Hier werden die Vorschläge der interessierten Öffentlichkeit umrissen, dokumentiert, in einigen Fällen auch komplett übernommen. Wie das im Einzelnen in den Berichten der bereits fertigen Projektgruppen aussieht, erfährt man hier.

Handlungsempfehlungen gesucht

An den Handlungsempfehlungen arbeiten derzeit die Projektgruppe Zugang, Struktur, Sicherheit im Netz; die Projektgruppe Verbraucherschutz sowie die Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software. Alle Projektgruppen nehmen bis Mitte beziehungsweise Ende November 2012 Empfehlungen entgegen, nähere Informationen gibt es direkt bei den jeweiligen Projektgruppen auf der Beteiligungsplattform.

Fragen fürs Expertengespräch

Auch die Projektgruppe Internationales und Internet Governance freut sich über Vorschläge für Handlungsempfehlungen. Zuvor gibt es aber hier die Möglichkeit, Fragen für das am 19. November 2012 stattfindende Expertengespräch einzureichen. Eingeladen sind der Internet Governance-Experte Prof. Wolfgang Kleinwächter sowie Vertreter der betroffenen Bundesministerien. Fragen können über enquetebeteiligung.de, per E-Mail an das Enquete-Sekretariat oder über Twitter (@InternetEnquete, Hashtag #eidg) eingereicht werden.

Ebenfalls an den Handlungsempfehlungen arbeitet die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit. Einreichungen sind noch bis 19. November 2012 möglich. Diese Projektgruppe bietet zudem noch zwei weitere Beteiligungsformate an:

Kollaborativ: Ein Kapitel für den Bericht

Zu den Themen "Kunst digital" und "Öffentliche Räume am Rande des Netzes" lädt die Projektgruppe die interessierte Öffentlichkeit noch bis zum 21. November 2012 ein, kollaborativ ein Kapitel für den Bericht zu schreiben. Dieser Text, dessen Thema auf einem Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung basiert, soll unter anderem die Veränderung kreativen Schaffens durch das Internet und seine stark zunehmende Rolle im Alltag der Künstlerinnen und Künstler untersuchen. Genauere Informationen mit ausführlicher Anleitung finden sich hier und hier.

Blogparade

Zum Thema "Was geht (gar nicht) im Netz?" hat die Projektgruppe außerdem eine Blogparade gestartet. Dabei geht es um den Austausch im Netz, um Ton und Umgang miteinander, der manchmal gute Diskussionen verhindert. Was muss sich ändern, damit der Austausch im Netz wieder Spaß macht? Was sind Ihre Top 3-Regeln für Kommunikation im Netz?  Was kann der Gesetzgeber tun? Muss er überhaupt etwas tun? Näheres dazu gibt es hier.

Alle Projektgruppen freuen sich auf zahl- und geistreichen Input und werden alle Eingaben gewissenhaft sichten, werten und nach Möglichkeit gerne für die Berichte verwenden. Los geht’s.