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In der vorigen Sitzung am 10. Juni 2011 erschien es zeitweise zweifelhaft, ob sich die Mitglieder der Projektgruppe Datenschutz auf gemeinsame Handlungsempfehlungen würden einigen können. Kurzfristig hatte eine Fraktion Änderungen am bis dahin gemeinsam erarbeiteten Papier angekündigt. Damit hatten die anderen Fraktionen und sachverständigen Kommissionsmitglieder zu wenig Zeit für eine eigene Bewertung. Aus diesem Grund kam die Projektgruppe am 27. Juni noch einmal zusammen.

Der Wille zum Konsens

Die Fachreferenten der Fraktionen hatten sich in der Zwischenzeit noch einmal zusammengesetzt, um die Änderungen zu sichten und auf konsensuale Punkte abzuklopfen. Trotz teilweise weit auseinanderliegender Ansichten konnten sich die Projektgruppenmitglieder in der Projektgruppensitzung mit hohem Konsenswillen auf zwölf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen.

Diskussion zu Datenschutz in sozialen Netzwerken

Einige Punkte wurden von den Mitgliedern noch einmal kontrovers diskutiert, etwa die Empfehlung mit Bezug auf soziale Netzwerke. Soziale Netzwerke werfen, so der Text der Projektgruppe, "eine Reihe von spezifischen Fragestellungen auf". Ein Mitglied sprach sich dafür aus, den Fokus dieser Empfehlung auf die Beseitigung bestehender Vollzugsdefizite zu setzen. Entgegenwirken solle man dem Eindruck, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland unzulänglich seien und verschärft werden müssten. Andere Projektgruppenmitglieder vertraten hingegen die Ansicht, dass es nicht falsch sein könne, dem Gesetzgeber zu empfehlen, den Datenschutz in sozialen Netzwerken ganz allgemein zu verbessern. Schließlich einigten sich die Mitglieder darauf, eine Verbesserung des Datenschutzes bei sozialen Netzwerken "in geeigneter Weise" zu empfehlen – eine Formulierung, die von allen mitgetragen wurde.

Weitere Handlungsempfehlungen als streitige Texte

Neben den zwölf gemeinsamen Handlungsempfehlungen werden die Fraktionen und sachverständigen Kommissionsmitglieder bis zur nächsten Sitzung der Enquete-Kommission weitere Handlungsempfehlungen vorlegen, die aber nicht von allen Projektgruppenmitgliedern getragen werden und deshalb als streitige Texte in der Gesamtenquete zur Abstimmung gestellt werden.

Verabschiedung der Texte am 4. Juli 2011

Fünf Stunden nach Beginn der Projektgruppensitzung tagte die Gesamtenquete, um den Zwischenbericht zu verabschieden. Der Vorsitzende der Projektgruppe Datenschutz Manuel Höferlin (FDP) beantragte für seine Projektgruppe, die Texte zum Datenschutz erst in der kommenden Sitzung zu verabschieden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit stehen die Datenschutztexte inklusive der Handlungsempfehlungen in der Sitzung am 4. Juli auf der Tagesordnung. Davon ausgenommen sind die Kapitel 1 und fast alle Teile des Kapitels 2, die bereits am 11. April von der Gesamtenquete verabschiedet wurden.