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7. November 2011

Die Unsicherheit des Systems

Kriminalität, Sabotage und Spionage im Internet – mit diesen Themen hat sich die Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit seit ihrer letzten Sitzung vorrangig befasst. Außerdem stand die Vorbereitung eines Expertengesprächs auf der Agenda.

Auf der Tagesordnung standen Entwürfe zu den Themen "Spionage", "Sabotage" und "Schutz kritischer Infrastrukturen". Zu allen drei Themen lagen Strukturentwürfe vor. Die Projektgruppe ging diese Entwürfe durch, die jeweiligen Autoren skizzierten den geplanten Aufbau des Textes und begründeten ihre Herangehensweise.

Was ist Sabotage?

Für den Begriff der Sabotage diskutierten die Projektgruppenmitglieder eine Definition, nach der unter Sabotage die "Nutzung von IT und Internet zur absichtlichen Beeinträchtigung und Zerstörung von wirtschaftlichen oder staatlichen Rechtsgütern mit dem Ziel der Durchsetzung eines ideologischen/politischen Ziels" verstanden wird. In der Diskussion kamen die Mitglieder überein, die Definition noch um das "wirtschaftliche Ziel" zu erweitern. Außerdem diskutierte die Projektgruppe darüber, dass es Sabotageakte gebe, die dem Terrorismus zugeordnet werden. Umgekehrt falle aber Sabotage nicht grundsätzlich unter den Begriff des Terrorismus. Dies soll in einer entsprechenden Formulierung in den Text aufgenommen werden.

Getrennte Deliktfelder?

Die Mitglieder diskutierten zudem mögliche Konstellationen von Angreifern und Angriffszielen in einem Sabotageakt. So wurden als denkbare Akteure und in unterschiedlichen Konstellationen Staat, Wirtschaft und politische Gruppierungen identifiziert. Uneinigkeit bestand zunächst darin, wie sinnvoll eine strikte Trennung der drei Deliktfelder Sabotage, Spionage und Kriminalität im Internet ist. Mehrere Mitglieder sprachen sich dafür aus, nach Art der Tat und der Zielsetzung des Täters zu unterscheiden. Schließlich gehe es auch darum zu beschreiben, wie die Tat ausgeführt wird, um daraus folgend die Schutzmöglichkeiten zu benennen. Die Projektgruppe kam schließlich überein, dass die Deliktfelder zunächst getrennt, mit Bezug auf die Schutzmöglichkeiten aber gemeinsam betrachtet werden sollen. Ziel sei grundsätzlich ein integriertes Schutzkonzept.

Was sind Hacker?

Eine engagierte Diskussion ergab sich zum Begriff des "Hackers". "Hackergruppen" wurden im Entwurf einer Aufzählung der Akteure im Zusammenhang mit Spionage genannt. Hier waren Konstellationen von Angreifern – darunter Hacker – und Angriffszielen aufgelistet. Das sei in diesem Zusammenhang ein Populärbegriff, argumentierten zwei Projektgruppenmitglieder und plädierten für eine "saubere Definition". Hacker seien im wahren Wortsinn kundige Programmierer, die durch eine solche Formulierung kriminalisiert würden. Im landläufigen Sprachgebrauch werde der Begriff aber anders benutzt und sei nun einmal entsprechend besetzt, argumentierten mehrere Projektgruppenmitglieder. Es sei nicht die Aufgabe der Projektgruppe, das Bild des Hackers in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Auch andere Berufsgruppen, etwa Lobbyisten, sähen sich mit Missverständnissen konfrontiert. Die Mitglieder kamen überein, den Entwurf an dieser Stelle noch einmal zu überarbeiten.

Schutz kritischer Infrastrukturen

Zu diesem Thema, sagte ein Projektgruppenmitglied, sei es wünschenswert, eine Bestandsaufnahme zu erstellen. Welche Notfallpläne für den Ausfall kritischer Infrastrukturen gibt es wo, auf welcher Basis planen Bund, Länder und Gemeinden? Ein anderes Mitglied pflichtete dem bei, meldete aber Zweifel an, ob eine solche Bestandsaufnahme erstellt werden könne. Denn die heutige Infrastruktur, ergänzte ein weiteres Mitglied, gleiche einer "riesigen Touringmaschine". Die Systeme seien nicht mehr deterministisch, niemand sei in Gänze verantwortlich, weshalb es nie ein "sicheres Netz" geben könne. Die Aufgabe der Projektgruppe sei die Beschreibung der Skalierbarkeit der zugrundeliegenden Mechanismen.

Öffentliches Expertengespräch am 28. November 2011

Schließlich stand noch die Planung des Expertengesprächs auf der Tagesordnung. Das Gespräch mit sechs externen Sachverständigen findet im Rahmen der nächsten Projektgruppensitzung am 28. November 2011 statt. Die Projektgruppe stimmte dafür, das Expertengespräch öffentlich zu veranstalten. Einleitende Fragen für die Anhörung, die die Fraktionen im Vorfeld der Projektgruppensitzung vorbereitet hatten, wurden mit den Einladungen an die Experten verschickt.

Details zum Expertengespräch erfahren Sie hier.




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Stand: 07.11.2011