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6.16 Herbeirufung von Regierungsmitgliedern

Stand: 31.3.2010

14. Wahlperiode (1998–2002)

lfd. Nr.	Antrag- steller (Fraktion)	Mitglied der Bundesregierung	Beratungsgegenstand Drucksache	Abstimmungs- resultat	unmittelbarer Erfolg	StenBer Datum
64	FDP	Bundesminister der Finanzen	2. und 3. Beratung Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 14/23	Ablehnung	–	12. 4.12.1998
65	CDU/CSU	Bundesminister der Finanzen	Antrag der CDU/CSU betr. umgehender Vorlage des Bundeshaushaltes 1999 14/184	Ablehnung	–	19. 28.1.1999
66	CDU/CSU	Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung	Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung über die bekannt gewordenen Pläne des Bundesarbeitsministers, die Rentenanpassung für die Jahre 2000 und 2001 zu halbieren und zu der beabsichtigten Neuregelung zum Schlechtwettergeld –	– ⁷	ja⁸	42. 10.6.1999
67	CDU/CSU	Bundesminister für Wirtschaft und Technologie	Fragestunde: Aus dem Bereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes zum Hausbau von Bodo Hombach 14/1189	Ablehnung⁹	–	46. 23.6.1999
68	CDU/CSU	Bundesminister des Innern	Antrag der CDU/CSU betr. Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht 14/2695	Ablehnung	–	93. 16.3.2000
69	CDU/CSU	Bundesminister der Finanzen	Befragung der Bundesregierung zum Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1999 –	Ablehnung	–	113. 5.7.2000
70	FDP	Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung	Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes nach den Sanktionen gegen eine thüringische Friseurin –	Ablehnung	–	121. 28.9.2000
71	CDU/CSU	Mitglied des Bundes- finanzministeriums	2. und 3. Beratung Ökosteuer-Abschaffungsgesetz 14/4097	Rücknahme des Antrags¹⁰	–	152. 15.2.2001
72	PDS	Bundesminister der Verteidigung	Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Berichten über die Gründe zum Eintritt in den Kosovo-Krieg –	Ablehnung¹¹	–	153. 16.2.2001
73	FDP	Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung	Fragestunde, Diverse Anfragen 14/6272	Zustimmung	ja¹²	175. 20.6.2001
74	FDP	Bundesminister für Wirtschaft und Technologie	Antrag der FDP betr. Neue Wachstumschancen mit durchgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen schaffen – Blitzprogramm für die deutsche Wirtschaft 14/6446	Ablehnung	–	180. 29.6.2001
75	CDU/CSU	Bundeskanzler	Antrag der FDP betr. Neue Wachstumschancen mit durchgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen schaffen – Blitzprogramm für die deutsche Wirtschaft 14/6446	Rücknahme¹³ des Antrags	–	180. 29.6.2001
76	CDU/CSU	Bundeskanzler	Antrag der FDP betr. Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderung 14/8281	Ablehnung	–	222. 1.3.2002
77	CDU/CSU	Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung	2. und 3. Beratung des Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz 14/8010, 14/7280	ohne Abstimmung¹⁴	–	224. 14.3.2002

⁷ Keine Abstimmung nachdem dem darauf folgenden Antrag auf Unterbrechung der Sitzung durch Vizepräsidentin Antje Vollmer stattgegeben wurde.

⁸ Unterbrechung der Sitzung von 1 Std. 47 Min. bis zum Erscheinen von Bundesarbeitsminister Walter Riester.

⁹ Unterbrechung der Sitzung nach Wiederholung des Herbeirufungsantrags. Erneute Ablehnung.

¹⁰ Staatssekretärin Barbara Hendricks erscheint kurz nach der Antragstellung.

¹¹ Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte ist anwesend.

¹² Nach Abstimmung Unterbrechung der Sitzung für 29 Minuten bis zum Erscheinen von Arbeitsminister Walter Riester.

¹³ Rücknahme des Antrags aufgrund des Abstimmungsergebnisses des vorherigen Antrags.

¹⁴ Antrag vor Abstimmung erledigt durch die Anwesenheit von Arbeitsminister Walter Riester.

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 6.17.

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