Berlin: (hib/HLE) Für die Kontrolle von Mindestlöhnen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/1077 ). Gefragt wird unter anderem danach, für welche Branchenmindestlöhne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach dem Arbeitnehmer-Endesendegesetz Kontroll- und ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, um die Kommunalfinanzen zu stärken. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem jede selbstständige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht in die Gemeindewirtschaftsteuer ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften sicherstellen, dass die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung berücksichtigt ...
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Berlin: (hib/HLE) Rückwirkende Regelungen im Steuerrecht sollten „sparsam und mit Augenmaß unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben eingesetzt werden. Sie könnten dann helfen, eine zutreffende, gleichheitsgerechte und vollständige Besteuerung sicherzustellen, heißt es in der Antwort der ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Abgabenlast durch direkte Steuern und Sozialabgaben ist im Zeitraum zwischen 1998 und 2012 tendenziell gesunken. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/954 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/811 ). Ausgehend vom durchschnittlichen ...
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Nach der Schäuble-Rede findet am Dienstag, 8. April , eine allgemeine Finanzdebatte statt. Gegenstand sind die Etat ansätze des Bundesfinanzministeriums, der Bundesschuld, des Bundesrechnungshofes und der Allgemeinen Finanzverwaltung. ...
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Mit einer vollständigen Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bildungswesen, wie es Die Linke fordert, ist in naher Zukunft nicht zu rechnen, wie in einer Debatte zum Thema am Donnerstag, 3. April , deutlich wurde. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion ( 18/556 ) ...
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Berlin: (hib/HLE) Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen würden durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern ...
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