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Eine Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht ist am Donnerstag, 5. Juni, Thema einer Debatte im Bundestag. Zu der Aussprache liegen zur ersten Lesung je ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktion Die Linke vor. mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. Juni, über die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Unter anderem ist vorgesehen, den Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent zu senken. Abgestimmt werden auch Anträge der Linken und Grünen. mehr
Die Bundeswehr soll im Kosovo ein weiteres Jahr „mit unveränderter Zielsetzung“ im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes ihren Dienst fortsetzen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni. mehr
Die Linksfraktion setzt sich für eine vollständige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ein. Ein dazu vorgelegter Antrag wird am Donnerstag, 5. Juni, in erster Lesung durch den Bundestag beraten. Die Linke verlangt darin die Einführung eines steuerfinanzierten Zuschlags. mehr
Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto arbeiten mussten, sollen leichter ihre Rentenansprüche durchsetzen können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den der Bundestages am Donnerstag, 5. Juni, abstimmt. mehr
Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der Bundesregierung asylrechtlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung hervor, der am 6. Juni in erster Lesung beraten wird. mehr
Die Fraktion Die Linke will die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag, den die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Freitag, 6. Juni, erstmals beraten werden. mehr
Die Deutsche Rentenversicherung soll ab dem Jahr 2015 Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten an die Künstlersozialkasse alle vier Jahren überprüfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag am 6. Juni in erster Lesung berät. mehr
Es geht vor allem um Lufttransporte und die Betankung von Flugzeugen. Diese Aufgaben soll laut Bundesregierung die Bundeswehr auch in den kommenden zwölf Monaten in Mali übernehmen. Das sieht ein Antrag vor, der am Freitag, 6. Juni, in erster Lesung beraten wird. mehr
In der Wissenschaft sind immer mehr Anstellungsverhältnisse befristet. Dies betrifft vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Grünen wollen das mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern. Darüber debattiert wird am Freitag, 6. Juni. mehr
Mit im Höchstfall 300 Soldaten soll sich die Bundeswehr weitere zwölf Monate an der internationalen Unifil-Mission vor der Küste Libanons beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung vor, der am Freitag, 6. Juni, in erster Lesung beraten wird. mehr