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Der Bundestag soll den Einsatz der Deutschen Marine gegen die Piraten vor somalischen Küste am Horn von Afrika um ein Jahr verlängern. Darauf zielt ein Antrag der Bundesregierung zur EU-Mission "Atalanta" ab, der am Donnerstag, 8. Mai, beraten werden soll. mehr
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 80 Bundeswehrsoldaten am europäischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 10. April, 514 Abgeordneten für und 59 gegen das Mandat, drei enthielten sich. mehr
Unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert (rechts) hat sich am 10. April die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr konstituiert. Vorsitzender ist Volker Rühe (links). mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Präsenz ausländischer Streitkräfte in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/996) will sie unter anderem wissen, wie viele Truppen anderer Staaten in der Bundesrepublik stationiert sind und auf welchen rechtlichen Grundlagen di... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über Munitions- und Waffendiebstähle aus den Beständen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/1039) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Diebstähle es zwischen 2003 und 2013 gegeben hat und wie die Bewachung der betrof... mehr
Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2013 haben Karriereberater der Bundeswehr insgesamt 8.700 Vorträge an deutschen Schulen vor rund 189.000 Schülerinnen und Schülern gehalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/746) mit. Nach Angaben ... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundespolizei plant in den Jahren 2014 und 2015 keine Tests und Erprobungen von unbemannten Flugsystemen mit einem Abfluggewicht von mehr als 25 Kilogramm. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/819) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/674) mit. Da... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr vermittelt nach Ansicht der Bundesregierung der Bevölkerung die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und gehöre somit zur Informationspflicht der Regierung. Diesen Standpunkt vertritt sie in ihrer Antwort (18/831) auf eine Kl... mehr
Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. April, in namentlicher Abstimmung den Weg frei gemacht für die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs "Cape Ray". mehr
Die Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr sinken. Rund 32,84 Milliarden Euro stehen der Bundeswehr zur Verfügung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zog am 9. April wegen der Beschaffungspolitik für die Truppe die Kritik der Opposition auf sich. mehr
Viel Zustimmung für eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit bis zu 80 Soldaten hat es am Dienstag, 8. April, im Bundestag gegeben. Über den Einsatz stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. April, namentlich ab. mehr
Der Bundestag berät am Dienstag, 8. April, über einen Antrag der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Bis zu 80 deutsche Soldaten sollen die Kampftruppen logistisch unterstützen. mehr
Der Verteidigungsetat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll um eine knappe halbe Milliarde Euro geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. Der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums steht am Mittwoch, 9. April, im Bundestag zur Debatte. mehr
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Debatte über den von ihm vorgelegten Wehrbericht 2013 am Donnerstag, 20. März, erneut Nachbesserungen an der Bundeswehrreform gefordert, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. März, mit Koalitionsmehrheit beschlossen, eine Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einzusetzen. Linke und Grüne wollten die Rechte des Parlaments "stärken". mehr
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Die Opposition ist dagegen, wie in der Beratung des Antrags der Regierung am Donnerstag, 20. März, im Bundestag deutlich wurde. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/746) will sie unter anderem wissen, wie viele Vorträge Jugendoffiziere und Karriereberater im Jahr 2013 an Schulen gehalten habe... mehr
Mit der von der Bundesregierung geplanten Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 20. März. Beraten wird ein Antrag der Bundesregierung. mehr
Die Koaltionsfraktionen starten einen zweiten Anlauf zur Abstimmung über eine Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr am Donnerstag,20. März. mehr
