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Berlin: (hib/AHE) Um „Flüchtlinge, Migration und Entwicklungsländer“ geht es am kommenden Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In jeweils einstündigen Blöcken diskutieren Abgeordnete und Sachverständige zum einen über „Formen,... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die Ernährungssouveränität zum Leitbild der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik machen. In einem entsprechenden Antrag (18/1482) fordert die Fraktion unter anderem, „die Selbstversorgung in den Partnerländern und nicht ihre Integration in interna... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will in ihrer Afrika-Politik stärker als bisher auf Krisenprävention und auf die Stärkung der Fähigkeiten der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedsländer zur eigenständigen Konfliktlösung setzen. „Ein selbstbewusstes Afrika kann, soll und will seine Problem... mehr
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch, 21. Mai, die Entführung von mindestens 200 Mädchen und jungen Frauen durch die islamistische Gruppierung Boko Haram in Nigeria auf das Schärfste verurteilt. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zum „Aufbau eines demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ für die kolumbianische Regierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfra... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1303). Diese verweist darin unter anderem auf eine Ankündigung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), die deutsche H... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge der Bundesregierung für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. „Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen Ende dieses Jahres bis mindestens 2016 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zu unter... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die UN-Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene umsetzen. Wie sie in ihrer Antwort (18/1044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/833) schreibt, sei die Frage der Erstellung eines entsprechenden Nat... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bill & Melinda Gates Stiftung und das US-Unternehmen Wal Mart haben zusammen 13,4 Millionen Euro für die „Competitive African Rice Initiative“ (CARI) im Rahmen der „German Food Partnership“ investiert. Wie es in der Korrektur der Bundesregierung (18/1055) zu ihrer Antwor... mehr
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kann in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro ausgeben, rund 147,4 Millionen Euro mehr als 2013 - so sieht es der Haushaltsentwurf für den Entwicklungsetat vor, der am Mittwoch, 9. April, vorgestellt wurde. mehr
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kann in diesem Jahr mit mehr Geld rechnen als sein Vorgänger im vergangenen Jahr. Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird am Mittwoch, 9. April, im Bundestag beraten. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen Situation in Kambodscha erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/918). Bei der Parlamentswahl im Sommer 2013 sei es laut nationalen und internationalen Wahlbeobachtern zu „weitreichenden Manipulationen“ gekommen, worauf di... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Verantwortung global agierender Unternehmen für die Einhaltung von Arbeitsstandards thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/833). Die Bundesregierung sehe Unternehmensverantwortung bisher „als ausschließlich freiwillige Leistung“ an, dies... mehr
Der Entwicklungsexperte der Linksfraktion, Niema Movassat (Foto), fordert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" von Montag, 24. März, mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel Anfang April eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik. mehr
Berlin: (hib/AHE/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzen auf „neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“ beim EU-Afrika-Gipfel Anfang April. In einem gemeinsamen Antrag (18/844) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass „zukünf... mehr
Berlin: (hib/AHE) Ab Oktober dieses Jahres könnte einigen Entwicklungsländern der Marktzugang zur EU erschwert werden, wenn sie bis dann keine Interims-Wirtschaftspartnerabkommen (EPA) mit Brüssel schließen. Dies sei die Konsequenz einer entsprechenden Anpassung der EU-Marktzugangsverordnung des ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat sich noch nicht zum Vorhaben der kosovarischen Regierung zum Neubau des Braunkohlekraftwerks „Kosovo C“ mit Hilfe der Weltbank positioniert. Wie es in einer Antwort (18/749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/521) heißt, liege im Augenblic... mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der 18. Wahlperiode von Andreas Jung (CDU) geleitet. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwochnachmittag wurde der 38-jährige Unionsabgeordn... mehr
