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Vertreter aller Fraktionenhaben am Freitag, 9. Mai, die Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Der Bundestag erinnerte aus Anlss des zehnten Jahrestages mit einer vereinbarten Debatte an das Ereignis. mehr
Mit den sozialen Konsequenzen der Euro-Krise beschäftigte sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 8. Mai. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und der Grünen, die unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik forderten. mehr
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses Gunter Krichbaum (Foto) spricht sich angesichts der Situation in der Ukraine für Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. "Der Schlüssel für die Lösung liegt in den Händen des russischen Präsidenten Putin", sagt Krichbaum im Interview. mehr
Der Bundeswahlausschuss (Foto) unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat in seiner zweiten Sitzung zur bevorstehenden Europawahl am Donnerstag, 3. April, zwölf Beschwerden gegen die Nichtzulassung zur Wahl teils verworfen, teils zurückgewiesen. mehr
Im Vorfeld des vierten EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel hat die Opposition Kritik an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union geübt. Nicht die ökonomische Entwicklung Afrikas stehe im Mittelpunkt, sondern "die Interessen der EU", hieß es am Freitag, 21. März. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat Russland am Donnerstag, 20. März, in ihrer Regierungserklärung mit weiteren, verschärften Sanktionen gedroht und sieht das Land auch nicht mehr im Kreis der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen (G8). mehr
Der vierte EU-Afrika-Gipfel Anfang April ist Anlass für eine Debatte im Bundestag am Freitag, 21. März. Dazu haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Die Linke in Anträgen ihre Erwartungen an dieses Gipfeltreffen formuliert. Über beide Vorlagen wird abgestimmt. mehr
Die Steuerzahler sollen in Zukunft nicht mehr zur Rettung der Banken herangezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen des Bundestages in einer Debatte am Freitag, 14. März, einig, auch wenn über den richtigen Weg heftig gestritten wurde. mehr
Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) Russland am Donnerstag, 13. März, im Bundestag zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. Russland schade sich damit selbst, sagte Merkel in ihrer Erklärung zur Lage in der Ukraine. mehr
Die Folgen der Finanzkrise beschäftigen erneut den Bundestag. Am Freitag, 14. März, wird über einen Antrag der Grünen beraten, in dem diese fordern, den geplanten Mechanismus der Bankenabwicklung in der EU spätestens Anfang 2015 einzurichten. mehr
Berlin: (hib/JOH) Das Ende Januar 2014 von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Kältemittel in Autoklimaanlagen stößt bei den Bundestagsfraktionen auf Kritik und Unverständnis. Wenn der Verdacht bestehe, dass von dem neuen, kli... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie am Mittwochvormittag im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa „am rechten ... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Abgeordnete Heinz-Joachim Barchmann (SPD) ist Vize-Vorsitzender des Europaausschusses. Das Gremium bestimmte den 63 Jahre alten Parlamentarier am Mittwochvormittag zum Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU). Barchmann ist seit 1979 SPD-Mitglied und ... mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius) hat sich am 29. Januar im Bundestag für eine aktive deutsche Außenpolitik und ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ausgesprochen. mehr
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats soll sich nach Meinung des deutschen Delegationsleiters, des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (Foto), verstärkt darum kümmern, wie es in den Mitgliedsländern des Europarats um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. mehr
Der Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (Foto) hat sich am Mittwoch, 29. Januar, mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschäftigt. Die Opposition forderte eine Versachlichung der Debatte. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat auf einer interparlamentarischen Konferenz am Dienstag, 21. Januar, in Brüssel Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. mehr
Europa muss sozialer werden und gegen die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ankämpfen. Dafür haben sich Abgeordnete aller Fraktionen am Freitag, 17. Januar, in einer Debatte zum Arbeitsprogramm 2014 der EU-Kommission ausgesprochen. mehr
Unterschiedliche Auffassungen zur Flüchtlingspolitik der EU sind anlässlich der Beratung eines Antrags der Linksfraktion am Freitag, 17. Januar, zutage getreten. Die Opposition machte die Abschottungspolitik der EU für die Toten im Mittelmeer verantwortlich. mehr
