Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel © DBT/H. Wagner

Immer mehr wird das tägliche Leben in Deutschland von Entscheidungen aus Brüssel bestimmt - Europapolitik wird zunehmend zur Innenpolitik. Damit der Bundestag auch in europäischen Angelegenheiten vorausschauend arbeiten kann und rechtzeitig über die Vorgänge in Brüssel informiert ist, hat er einstimmig beschlossen, ein Verbindungsbüro in Brüssel zu eröffnen. Seit Anfang 2007 gibt es diesen direkten Draht zwischen dem Bundestag und der Europäischen Union.

Außenstelle des Parlaments

Diese Außenstelle des Bundestages dient als Frühwarnsystem über die Vorgänge und Entscheidungen auf europäischer Ebene. Sie setzt sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Fraktionen zusammen und liegt in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Europäischen Parlaments am Square de Meeûs im Europaviertel. Von hier aus werden die Abgeordneten, Ausschüsse und Fraktionen des Bundestages über aktuelle politische Entwicklungen innerhalb der Institutionen der Europäischen Union informiert.

Parlamentarische Rechte gestärkt

Vorfeldbeobachtung, Frühwarnung und Networking - das sind die wichtigsten Aufgaben des Verbindungsbüros, damit der Bundestag seine Rechte gegenüber der Bundesregierung frühzeitig wahrnehmen kann. Diese Aufgabe schreibt auch das Grundgesetz vor, das im Artikel 23 festlegt, dass die Bundesrepublik zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirkt. Die parlamentarischen Rechte gegenüber der Regierung wurden durch das im September 2009 neu gefasste Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) und das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) gestärkt.