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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt die Zahl der bewaffneten Kämpfer gegen das syrische Assad-Regime auf mindestens 50.000 Personen. Dazu zählten vor allem die aus der im Herbst 2013 zerfallenen „Freien Syrischen Armee“ hervorgegangenen Kräfte wie die Islamische Front „im niedrigen fünf... mehr
Europa zusammenzuhalten hat für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen (Foto) oberste Priorität. "Wir müssen eine Politik formulieren, die gegenüber Russland klar ist, die aber gleichzeitig die Ängste unserer europäischen Partner berücksichtigt", sagt Annen im Interview mit de... mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein tschechischer Amtskollege Jan Hamácek (vorne rechts) haben am 14. September in Terezín (Theresienstadt) ein Festkonzert in der Garnisonskirche besucht. Anlass war die Einweihung der restaurierten Rieger-Orgel (im Hintergrund). Beide Parlamentspräsident... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach den Hintergründen von „Kriegspropaganda und Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien“ im Jahre 1999 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2421). Die Abgeordneten thematisieren darin unter anderem Aussagen des damaligen Verteidigungsministe... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die „Erreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge und ihre Angehörigen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2465). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnisse der Bundesregierung zur Problematik, „da... mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. September, in der Debatte über den Etat 2015 des Auswärtigen Amtes gegen den Vorwurf gewehrt, im Ukraine-Konflikt eine „Appeasement“-Politik gegenüber Russland zu verfolgen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Lage im Nahen Osten und Nordafrika, die Zukunft Afghanistans und die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Eurokrise waren Themen der 58. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato im November 2012 in Prag. Wie es in dem von der deutschen De... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Tunesien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2435). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Integration von Flüchtlingen aus dem ehemals von der UN-Flücht... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke konstatiert einen „fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine“. Die „extreme Rechte“ mache massiv Druck mit Blick auf eine Forcierung des militärischen Vorgehens Kiews gegen separatistische Kräfte im Osten des Landes, schreiben die Abgeordneten in einer Kl... mehr
Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll 2015 etwa 3,42 Milliarden Euro ausgeben können. Das sieht der Etatentwurf des Auswärtigen Amtes vor. Davon entfällt jeder dritte Euro auf die Sicherung von Frieden und Stabilität. Der Bundestag berät den Etat am Mittwoch, 10. September. mehr
Eine Mehrheit des Bundestages unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. In einer Sondersitzung am Montag, 1. September, stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der das Vorhaben der Bunde... mehr
Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen hat sich nach Expertenmeinung in einer Anhörung der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr am Donnerstag, 11. September, bewährt. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung begrüßt die Errichtung der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und beabsichtigt, sich an der Mission zu beteiligen. Wie sie in ihrer Antwort (18/2327) auf eine Kleine Anfrage d... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der harte Kern an Kämpfern der Terrorgruppierung ISIS aus bis zu 15.000 Personen besteht. Schätzungen des US-Außenministeriums beziffern die derzeitige Truppenstärke des ISIS im Irak mit bis zu 7.000, in Syrien würden die Kämpfer des ISIS... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht von etwa 118.000 Binnenflüchtlingen in Folge des Konflikts in der Ukraine aus (Stand 5. August). Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/2375) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2125) weiter mitteilt, h... mehr
Berlin: (hib/PK) Über die Strategien der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) will die Fraktion Die Linke mehr erfahren. Im Juni 2014 habe der Europäische Rat eine „strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ beschlossen, schreiben die Abgeordneten in ein... mehr
Berlin: (hib/PK) Über die militärische Lage in der umkämpften Ostukraine will die Fraktion Die Linke genauer informiert werden. So sei öffentlich geäußert worden, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unmittelbaren Einfluss“ auf die Aufständischen in der Ostukraine, schreiben die Abgeordne... mehr
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ab dem 24. August in Olsztyn statt. Was dort zur Entspannung in der Ukraine-Krise beigetragen werden kann, verrät Franz Thönnes (Foto). mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Parlamentswahlen im November 2014 in der Republik Moldau stehen laut Bundesregierung in keinem Zusammenhang mit der beschleunigten Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Moldau. Gleichzeitig ist eine Beitrittsschaft Moldaus in der Eur... mehr