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Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Informationen über den Anteil oder die Anzahl der Kommunen, die aufgrund mangelnder Finanzmittel oder personeller Ressourcen keine Klimaschutz-(Teil-)konzepte erstellen lassen können oder wollen. Um finanzschwachen Kommunen jedoch die Möglichkeit zu... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will im Hinblick auf die umstrittene Methode der Erdgasgewinnung durch Fracking ein Regelungspaket vorlegen, das dem Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers „absolute Priorität“ einräumt. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss kündigt sie für November 201... mehr
Berlin: (hib/LIL) Die signifikante Abweichung betrieblicher Parameter von den Sollwerten - so genannte Transienten - in deutschen Atomkraftwerken sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2506) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie wissen, seit wann die Gesellschaft für Anlagen- u... mehr
Berlin: (hib/JOH) Angesichts der militärischen Konflikte in der Ukraine sorgt sich die Fraktion Die Linke um die Sicherheit der 15 ukrainischen Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren. Mittels einer Kleinen Anfrage (18/2496) möchte sie erfahren, wie die Bundesregierung das Bedrohungs- und Gefährdu... mehr
Berlin: (hib/LIL) Der Stand der Umsetzung des strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2528) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie von der Bundesregierung erfahren, in welchem Maß in Deutschland der Wert der biolo... mehr
Die Vorbereitung der für dieses Jahr geplanten Anhörungen zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes sowie zum Thema „Internationale Erfahrung“ stehen im Fokus der Arbeit der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am 22. September. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der unterschiedliche Abfluss von Klimaschutzfördermitteln im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2475) der Fraktion Die Linke. Seit Beginn der Initiative im Jahr 2008 seien Projektanzahl und Mittelabfluss in Bezug auf die Ve... mehr
Trotz eines Mittelaufwuchses im Umweltetat um knapp 238 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 sieht sich Bundeministerin Barbara Hendricks (SPD) Kritik aus den Reihen der Opposition ausgesetzt. Das wurde bei den Beratungen über den Haushalt 2015 am 11. September deutlich. mehr
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass bis 2031 ein Standort für ein Atommüllendlager gefunden werden kann. Sie wolle sich vom vorgesehenen Zeitplan „nicht verabschieden“, sagte Hendricks in einer Sitzung der Endlagerkommission am 8. September. mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will die klimaschädlichen Verkehrsabgase weiter systematisch zurückdrängen. So sollen sich nach eine aktuellen Prognose die verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen (CO2) bis zum Jahr 2030 um rund 26 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Wie aus der ... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm deutlich verbessern. Der Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sei weit fortgeschritten. Somit sei zu erwarten, dass alsbald weitere Lärmschutzbereiche festgelegt werden könnten, schreibt die Reg... mehr
Berlin: (hib/PK) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird definitiv nicht am 23. September zum Sonderklimagipfel nach New York reisen. „Aus terminlichen Gründen“ werde sie an dem informellen Gipfeltreffen zur internationalen Klimapolitik nicht teilnehmen, heißt es in der Antwort der Regierung (18... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf (18/2442) begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissions... mehr
Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) darf sich 2015 über ein Plus im Haushalt ihres Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit freuen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 3,91 Milliarden Euro. Der Etat wird am Donnerstag, 11. September, beraten. mehr
Die Novelle des Antiterrordateigesetzes durch die Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. September. Mit dem Entwurf sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Urananreicherungsanlage Gronau, auf deren Gelände abgereichertes Uranhexaflorid gelagert wird, gewährleistet das erforderliche Sicherheitsniveau. Dies hätte eine vorgezogene Sicherheitsüberprüfung im Rahmen eines Stresstests ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Ant... mehr
Berlin: (hib/JOH) Ein möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus Jülich und Ahaus ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2381). Unter anderem will sie erfahren, wie genau und wann es zu einem Kontakt zischen US-Stellen und der bundesdeutschen Seite gekommen sei, ... mehr
Berlin: (hib/JOH) In welchen Kommunen und Landkreisen die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutzkonzepte fördert beziehungsweise gefördert hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (18/2346) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordn... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Kernbrennstofffreiheit und der Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2335) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Abklingzeit und welchen Abbrand die ... mehr