Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Für die Stromversorgung nach den Grundversorgertarifen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3221). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz und der Stromgrundversorgungsverordnung ein ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit September 2013 Exportkreditgarantien in Höhe von rund 36 Millionen Euro für vier Tierhaltungsanlagen übernommen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/3112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2928) mit. Dabei habe ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um den Wirtschaftsfaktor Reisemobiltourismus geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3227). Gefragt wird nach Angaben zu ausländischen und inländischen Urlaubern, die mit dem Reisemobil in Deutschland Urlaub machen, nach den wirtschaftlichen Effek... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte für einen Lieferstopp russischen Erdgases. In einer Antwort der Regierung (18/3111) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2828) heißt es, die russische Firma Gazprom sei an vertragliche Verpflichtungen gebunden... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2820). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch der Mittelabfluss aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukt... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Nach den Strompreisen in der chemischen Industrie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3129). Gefragt wird nach der Zahl der Firmen, der Zahl der Arbeitsplätze, der Menge des von den Unternehmen selbst produzierten und des verbrauchten S... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2928). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen Deutschland seit September 2013 übernommen hat. Außerdem so... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der Grünen fordert im Vorfeld des Gipfeljahres 2015 und der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen. Die Bundesregierung müsse sich au... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Welche Gespräche die Bundesregierung mit Energieunternehmen über den Strukturwandel in der Branche geführt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3106) erfahren. Dabei geht es auch um die Zukunft von Braunkohletagebauen und Braunkohlekraftwer... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben die Bedeutung der zivilen Raumfahrt gewürdigt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie lobte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch die „gemeinsame und strategische Ausrichtung über den gesamten Bundesta... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2880) abgelehnt, der das Ziel hatte, den digitalen Wandel politisch zu gestalten und bei der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda die im Zuge der rund dreijährigen Arbeit der Enque... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die derzeit regional unterschiedlich hohen Netzentgelte sollen bundesweit gleich erhoben werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3050). In der Begründung heißt es, im Vergleich der Länderdurchschnitte gebe es Kostendifferenzen von 100 Prozent. So hätten K... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die strategischen Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern. In einem Antrag (18/3040), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, fordern die Fraktionen, dass zukunftsfähige und verläs... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Im Tischlerberuf gibt es nur wenige Frauen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2983) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2798) schreibt, schlossen im vergangenen Jahr 815 Frauen Ausbildungsverträge für den Tischlerberuf ab. Insgesamt wurden 7... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen des Bundestages haben in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch unterschiedliche Schlüsse aus dem jüngsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (18/2665) gezogen. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD a... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für ein „Verordnungspaket intelligente Netze“. Dieses solle den Schwerpunkt intelligente Messsysteme und Zähler haben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/2981) auf eine Kleine... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Reform der sogenannten Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3003). Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Bundesregierung eine Reform angekündigt hat und bis wann neue Verfahren zur Endverbleibskontrolle... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Wann die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates geändert wird, um die Vorgaben aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskunftsrechten des Deutschen Bundestages umzusetzen, will die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3002) erfahren. Gefrag... mehr