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Berlin: (hib/PK) Kinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer eigenen biologischen Abstammung. Das leitet sich aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grün... mehr
Berlin: (hib/SCR) Bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wird auch künftig keine Frauenquote gelten. Ein entsprechendes Ansinnen der Grünen-Fraktion lehnte der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich ab. Für den Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesv... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Zusammenarbeit in Strafverfahren auf EU-Ebene soll weiter harmonisiert werden. Ein Rahmenbeschluss der EU (Rb Überwachungsanordnung) sieht vor, dass Ersatzmaßnahmen zur Untersuchungshaft auch von Mitgliedsstaaten übernommen werden können, in denen der Beschuldigte seinen gew... mehr
Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken. Das kündigt sie in ihrem Entwurf für ein drittes Opferrechtsreformgesetz (18/4621) an, der am Mittwoch, 17. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ist. mehr
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption ist Thema einer Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 8. Juni. Damit sollen internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption in deutsches Recht umgesetzt werden. mehr
Terror und Internet führen zu einer Gefährdung der Meinungsfreiheit. Bedroht werde sie aber nicht von den Reaktionen des Staates oder der Gerichte, sondern von der „Schere im Kopf“ jedes Einzelnen. Davor warnte Peter Raue (Foto) in seinem W-Forum-Vortrag am Dienstag, 12. Mai. mehr
Berlin: (hib/SCR) Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4782). Konkret geht es den Fragestellern um Probleme, denen auskunftsersuchende Personen ausgesetzt sind, deren Zeugung eine Samenspende zugrunde lag. In ihr... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2014 (18/4349) ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochnachmittag äußerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelung... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/4631) zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzes stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch sahen auch Befürworter der Vorlage Nachbesse... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, schreibt die Bundesregierung ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stehen der geplanten EU-Richtlinie zur Ein-Personen-Gesellschaften kritisch gegenüber. Mit Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten die Abgeordneten am Mittwoch eine Stellungnahme auf de... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Strafbarkeit des Menschenhandels soll erweitert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4613) vor. Mit dem Vorhaben soll die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 umgesetzt werden. Demnach soll künftig der Tatb... mehr
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzes stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 6. Mai, sahen auch Befürworter Nachbesserungsbedarf. mehr
Die Aktienrechtsnovelle 2014 ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. In einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 6. Mai, äußerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelungen, mahnten aber einzelne Nachbesserungen an. mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Aktienrechtsnovelle 2014 ist am Mittwoch, 6. Mai 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen Experten werden ab 14.30 Uhr Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4349) nehmen. mehr
Berlin: (hib/SCR) Das Datenschutzrecht ist am Mittwoch, 6. Mai 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Experten werden ab 11.30 Uhr Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4631) nehmen. Dessen Ziel ist die Verbesserung der ziv... mehr
Berlin: (hib/SCR) Das im Oktober 2014 gestartete, sogenannte Textilbündnis ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4748). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche der bisherigen Mitglieder direkt oder mittelbar vom Bundesmini... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4724). In dieser beziehen sich die Fragesteller auf einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Dieser geht nach Ansicht der Grünen-Abgeor... mehr
Berlin: (hib/FLA) Minderung der Bürokratie-Last für kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben, verstärkter Kampf weltweit gegen Korruption bei der Rohstoffförderung: Das zählt zu den Anliegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der heute bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbra... mehr
