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Berlin: (hib/JOH) Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Wohngeldes (18/4897) ist am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, ab 11 Uhr Thema einer öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Bauausschuss. Als Sachverständige sind geladen ein Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Opt-out-Mechanismus, der den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen den Erlass nationaler Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen ermöglicht, ist am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, ab 11 Uhr Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Umweltausschus... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Pläne der Bundesregierung, die umstrittene Fördermethode für ÖL und Gas, Fracking, gesetzlich neu zu regeln und die Förderung unkonventionellen Erdgases zu verbieten, sind am Montag, dem 8. Juni 2015, ab 13 Uhr Thema eines dreistündigen öffentlichen Fachgespräches im Umwelta... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der 23. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2014 in Polen sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/4601) durch die sechsköpfige Delegation des Deutschen Bundestages. Themen seien unter anderem die Zusammenarbeit in der Ostseeregion... mehr
Berlin: (hib/JOH) Von den acht im Jahr 2011 abgeschalteten Atomkraftwerken (AKW) könnte Biblis A bereits im Jahr 2016 kernbrennstofffrei sein. Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen im Jahr darauf folgen, schätzt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4887) auf eine K... mehr
Berlin: (hib/JOH) Nach Informationen der Bundesregierung lebten in Deutschland mit Stand Ende April 2014 25 Wolfsrudel, acht Wolfspaare und drei residente Einzelwölfe. Gegenwärtig sei davon auszugehen, dass mehr als 30 Wolfsfamilien in Deutschland leben, schreibt sie in einer Antwort (18/4870) au... mehr
Berlin: (hib/JOH) Im Rahmen eines Instandhaltungsauftrages für eine Steuerluft-Armatur des Blockes B des Kernkraftwerkes Gundremmingen ist es vor Ort zu einer Verwechslung gekommen. Gemäß vorläufiger Ereignismeldung sei fehlerhaft das Gehäuse der im selben Raum befindlichen Armatur des Blockes C ... mehr
Über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai, im Rahmen einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde diskutiert. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der von der Bundesregierung im März vorgelegte Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) wird von Umweltexperten als unzureichend bewertet. In einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch im Umweltausschuss forderten sie zum Teil erhebliche Nac... mehr
Den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie haben Umweltexperten am Mittwoch, 20. Mai, in einem öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses als unzureichend bewertet. mehr
Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll im Grundgesetz verankert werden. Das forderten Experten in einem öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 20. Mai. Nur das Benennen der Nachhaltigkeit nütze nichts. mehr
Die Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 17. Juni, im Mittelpunkt einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses steht. mehr
Die Bundesregierung will das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten anpassen. Ihr Gesetzentwurf steht am Mittwoch, 10. Juni, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. mehr
Die Erdgasfördermethode Fracking beschäftigt den Umweltausschuss in einer Anhörung am Montag, 8. Juni. Gegenstand ist der Entwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4868) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach den Ursachen für den seit dem Jahr 2010 wachsenden Quecksilberausstoß und den Auswirkungen von Quecksilb... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (18/4901) soll große Vertreiber zukünftig verpflichten, Altgeräte beim Neukauf eines gl... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wollen im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls ab dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2020 ihre Emissionsreduktionsverpflichtung gemeinsam mit Island erfüllen. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für diese am 1. April 2015 g... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen. Das geht aus einem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (18/4897) v... mehr
Die Endlagerkommission ist bezüglich der Veränderungssperre für den möglichen Endlagerstandort Gorleben tief gespalten. Die Kommission bat Bundesregierung und Bundesrat am 18. Mai zu prüfen, ob auf eine Verlängerung der Sperre verzichtet werden kann. mehr
