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Berlin: (hib/MIK) Das 6. Energieforschungsprogramm soll vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/5211). Deshalb soll die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Energieforschungsprogramms kein Geld mehr... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Monopolkommission sieht keinen speziellen Regulierungsbedarf bei internetbasierten Diensten. Dies geht aus einem Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitaler Märkte“ hervor, das die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5282) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die in de... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5283). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche konkreten energie- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Elmau diskuti... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5187) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Unternehmen in Deutschland im Rahmen der Strompreiskompen... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Analyse der Europäischen Kommission zur Deutschen Energiepolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5168). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Ressorts der Bundesregierung die Landesanalyse federführend bearbeiten und ob di... mehr
Berlin: (hib/AS) Deutsche Unternehmen sollen für den Schutz der Menschenrechte stärker in die Verantwortung genommen werden. In einem Antrag (18/5203) fordert die Fraktion Die Linke gesetzlich, zu verankern, dass deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, verbindlic... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Stärkung der Kommunen in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Stadtentwicklung. Die Urbanisierung werde in vielen Ländern durch Faktoren bedingt, die nicht im Ermessen der lokalen oder nationalen Akteure liegen würden, s... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über Gründungen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5153) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Gründungen es seit 2003 in Deutschland gibt und wie hoch der Anteil der Frauen dabei ist. Weite... mehr
Berlin: (hib/pst) Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, sehen andere EU-Staaten darin ein wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel. Die britische Regierung hat deshalb umfangreiche Subventionen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am Standort Hinkley Point beschlossen und d... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde am Mittwochmorgen deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelstä... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Innovations- und Technologieförderung der Regierung für den Mittelstand ist in dieser Legislaturperiode neu strukturiert und deutlich gestrafft worden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/5058) hervor. Das neue Fördersystem bestehe jetzt aus vier Säulen... mehr
Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde am Mittwoch, 17. Juni, bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich, bei der es um den Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ging. mehr
Die von Brüssel genehmigten Subventionen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks am Standort Hinkley Point in Südwestengland haben den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, in einer Anhörung beschäftigt. Skeptisch eingeschätzt wurden die Chancen einer Klage. mehr
Berlin: (hib/MIK) Sozial- und umweltschädliche Investitionen der KfW-Bankengruppe sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5139). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass die KfW-Bankengruppe Unternehmen und Projekte fördert, die wegen schwerer... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD betonen im Vorfeld der dritten Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen Mitte Juli in Addis Abeba die Notwendigkeit, stärker als bisher privates Kapital für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. „Die geschätzten Kosten fü... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung der Herkunft von „Konfliktrohstoffen“ innerhalb der Europäischen Union. Das Europäische Parlament habe im Mai gefordert, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizi... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich zu einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu sogenannten Konfliktmineralien zu positionieren. Der Entwurf „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lief... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen „neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet“. Im diesem Jahr bestehe die Chance in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabk... mehr