Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Verbraucher sollen motiviert werden, alte und ineffiziente Heizkessel durch neue und effiziente Anlagen auszutauschen. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (18/5925). Zie... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, dass sie dauerhaft an regionalen Dienstsitzen der Generalzolldirektion festhält. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5770) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entw... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Zusammen mit 50 weiteren Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland am 29. Oktober 2014 eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet, die mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseiti... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Finanzinstitute müssen künftig einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten übermitteln, damit die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Finanzkonten mit anderen Ländern nachkommen kann. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrach... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Erhebung der Bankenabgabe geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5884). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, im welcher Höhe die verschiedenen Bankengruppen die Abgabe zwischen 2011 und 2014 gezahlt haben. Außerem wird gefragt, wi... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Experten haben eindringlich vor der Änderung von Meldepflichten bei Aktiengeschäften gewarnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag verlangte zum Beispiel die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, die Streichung einer entspre... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern. Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förde... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der inländische Absatz von Biokraftstoffen ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/5893) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2014. So seien im vergangenen Jahr 1,9... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Mögliche Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/5831). Dabei geht es um die gesunkenen Zinsen für Alterungsrückstellungen der Unternehmen. Ziel dieser Rückstellungen ist es Beitragssprünge im ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durchführen. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/5010, 18/5272) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht. Da... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der bald erscheinende 25. Subventionsbericht wird erstmalig auch über die Nachhaltigkeit der gewährten Subventionen berichten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5694) mitteilt, stehen "langfristige ö... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung rechnet nicht mit Kosten eines Austritts Griechenland aus der gemeinsamen Euro-Währung, da dieser Austritt nicht ansteht. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/5775) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5681) mit. mehr 

Berlin: (hib/HLE) Bei der Auswertung der als "Luxemburg Leaks" bekannt gewordenen Unterlagen über steuerliche Gestaltungen wurden 140 Fälle mit Bezug zu Deutschland festgestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5682... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen der seit mehreren Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5698). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie hoch die Zinsersparnis aller öffentlichen Haushalte seit dem Jahr 2009 ist... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Bei der zur KfW Bankengruppe gehörenden Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sind vier Beschwerden gegen Finanzierungen im Zusammenhang mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (18/5649) auf ein... mehr