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Familienministerin Manuela Schwesig will die frei werdenden Mittel für das vom Verfassungsgericht gestoppte Betreuungsgeld in anderer Form den Familien zukommen lassen, wie sie am Donnerstag, 10. September, in der Debatte über den Etat 2016 des Familienministeriums sagte. mehr
Der Bund plant für das kommende Jahr erneut mit mehr Ausgaben für das Elterngeld. Mit 5,8 Milliarden Euro sollen sie um 245 Millionen Euro höher ausfallen als 2015. Dies sieht der Haushaltsentwurf für das Familienministerium vor, über den am 10. September beraten wird. mehr
Berlin: (hib/PK) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seit Oktober 2013 insgesamt 58 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Die Kosten dafür summieren sich auf rund sieben Millionen Euro, wie aus der Antwort (18/5609) der Bundesregierung ... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Stand der Umsetzung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (PflegeZG) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/5752) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderen wollen die Abgeordneten erfahren, wie v... mehr
Der Bundestag ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich im Internet mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Zwölf Themenbereiche werden in Deutscher Gebärdensprache (DGS) im Videofilm dargestellt. mehr
Berlin: (hib/PK) Mit den Problemen alleinerziehender Mütter und Väter befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5667). Inzwischen sei jede fünfte Famile eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Insgesamt seien das 1,6 Millionen Familien, wobei der Anteil der al... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Qualität der Kindertagesbetreuung ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5679) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei einer Konferenz im November 2014 hätten sich die Fachminister von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Qualitätsprozess hin zu Qualitätszielen in der Kinderta... mehr
Berlin: (hib/AW) Das Bundesfamilienministerium will die Arbeit der vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser fortsetzen und weiterentwickeln. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5343) mit. Das Ministerium plane... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen für die Arbeit der geplanten Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs eine gesetzliche Grundlage schaffen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Oppositionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Ge... mehr
Die Bundesregierung soll die geplante Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen. Den entsprechenden Antrag verabschiedete der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli. mehr
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen hat sich im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ am 1. Juli für eine neue Zeitkultur im Freiwilligenengagement ausgesprochen. Vom Engagement dürfe man nicht alles erwarten. mehr
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen sich an politischen Entscheidungen beteiligen dürfen. Zwei geladene Sachverständige haben daher in der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch, 1. Juli, eine Absenkung des Wahlalters gefordert. mehr
Vor 20 Jahren, am 29. Juni 1995, entschied der Bundestag, dass Frauen straffrei abtreiben dürfen, wenn sie sich zuvor beraten lassen haben, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind und der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird. mehr
Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, die vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geplante Aufarbeitungskommission zu unterstützen. Über Anträge der Koalition und der Opposition stimmt der Bundestag am 2. Juli ab. mehr
Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt (Foto) beklagt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 22. Juni, dass Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Kritik akzeptierten und wenig tolerant seien gegenüber der Meinung anderer. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Bundestags- und Europawahlen sowie der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gescheitert. Den Antrag der Grünen für mehr Partizipationsrechte von Kindern und Jugend... mehr
Wie Kinder und Jugendliche frühzeitig in die kommunale Jugendpolitik eingebunden und daran beteiligt werden können, hat die Kinderkommission am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentliche Sitzung mit drei geladenen Sachverständigen erörtert. mehr
Derzeit gibt es keine Einigung über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) deutlich, bei der eine Petition von Manfred Gahr (links) erörtert wurde. mehr
Schwer kranke und sterbende Menschen sollen in Deutschland künftig besser versorgt und in der letzten Lebensphase individueller betreut werden. Das sieht im Kern der Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz der Bundesregierung vor, das am Mittwoch, 17. Juni, erstmals beraten wird. mehr